Förderung der Entwicklung von Impfstoff gegen SARS-COV-2

Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage (19/25973) zur Förderung von Forschung und Entwicklung eines Impfstoffes gegen SARS-CoV-2 sowie zu den Aktivitäten der Bundesregierung beziehungsweise der Europäischen Kommission bei der Beschaffung von SARS-CoV-2-Impfstoffen. Die Fraktion möchte wissen, zu welchen Zeitpunkten beziehungsweise in welchen Zeiträumen und in welcher Höhe die Bundesregierung die Firma BioNTech direkt finanziell gefördert hat und ob eine solche Förderung mit konkreten vertraglichen Vereinbarungen verbunden ist. Zudem fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung Kenntnis darüber hat, ob die Firma BioNTech durch die internationale Impfstoffinitiative Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) gefördert wurde. Ferner fragt die Fraktion, zu welchem Zeitpunkt der Bundesregierung bekannt war, dass die Firma BioNTech die europaweite Erstzulassung erhalten würde, nachdem Medien wie unter anderem das „Handelsblatt“ am 18. November 2020 von BioNTech/Pfizer als weltweit erstem Unternehmen sprachen, das erfolgreiche Daten zur Wirksamkeit aus der zulassungsrelevanten Studie mit einem Corona Impfstoff vorgelegt hatte. Auch interessiert die Fraktion, welche konkreten Vertragsverhandlungen es zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden für die Beschaffung des lebensrettenden Impfstoffs vor Übergabe der Verhandlungsmandate an die EU gab.

Die AfD-Fraktion weist darauf hin, dass - nachdem zunächst eine Allianz aus vier europäischen Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande, gemeinsam die Aufgabe übernommen hatte, den Impfstoff rechtzeitig und in ausreichender Menge zu beschaffen - es laut Medienberichten Mitte des vergangenen Jahres auf Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Änderung des Vorgehens gekommen sei. Aus einem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterzeichnetem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juni 2020 gehe hervor, dass die Aufgabe der Impfstoffallianz zugunsten der EU auf Veranlassung der Bundeskanzlern erfolgt sei. Dabei sei es vor allem darum gegangen, den Eindruck nationaler Alleingänge zu vermeiden.