Regierung kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Hongkong
Berlin: (hib/HAU) In ihren Gesprächen mit Regierungsvertretern Chinas spricht die Bundesregierung nach Aussage der Leiterin der Abteilung Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, Petra Sigmund, Verstöße gegen die Menschenrechte in Hongkong sehr deutlich an. „Wir nehmen da kein Blatt vor den Mund“, sagte Sigmund während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag. Der chinesischen Führung sei deutlich gemacht worden, dass durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten auf Basis des neuen Sicherheitsgesetzes das Vertrauen der EU in die Bereitschaft Chinas, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, stark beeinträchtigt werde.
Der Hongkongerin Chung Ching Kwong, die derzeit in Deutschland im Bereich Rechtswissenschaften promoviert, reicht das nicht aus. Sie fordert in einer Petition von Bundestag und Bundesregierung, als Antwort auf das Gesetz Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen sowie weitere Gegenmaßnahmen zu beschließen. Dazu zählt die Petentin unter anderem Einreisesperren, Vermögenseinfrierungen oder anderweitige Strafen gegen Personen, „die in China internationales Recht brechen, Menschenrechtsverbrechen begehen oder als Entscheidungsträger von Banken arbeiten, welche mit den zuvor genannten Personen kooperieren“.
China müsse für sein völkerrechtswidriges Handeln zur Verantwortung gezogen werden, sagte die Petentin vor den Abgeordneten. Deutschland, als wichtiger europäischer Handelspartner Chinas, solle eine robuste Politik gegenüber dem Regime verfolgen. Die Entschließungen des Europaparlamentes sollten durch Deutschland umgesetzt werden und gezielte Sanktionen verhängt werden, forderte Chung Ching Kwong. Zugleich kritisierte sie das jüngst abgeschlossene Investitionsabkommen zwischen der EU und China. „Immer wenn die EU zur Verurteilung der Taten Pekings aufruft, kann China das Abkommen nutzen, um Sanktionen abzuwenden, in dem einzelne Mitgliedstaaten erpresst werden“, sagte die Petentin.
Außenamts-Vertreterin Sigmund verwies auf schon getroffene Maßnahmen der Bundesregierung. So seien aktuell das Auslieferungsabkommen mit Hongkong suspendiert und Bleiberechte für Menschen aus Hongkong in Deutschland erweitert worden. Außerdem würden Dual-Use-Güter vor dem Export nach Hongkong noch stärker darauf überprüft, ob damit eventuell Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten.
Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei zudem ein europäisches Sanktionssystem gegen Verletzungen der Menschenrechte etabliert worden, der sogenannte European Global Magnitsky-Act. Grundsätzlich seien damit auch Sanktionen gegen Einzelpersonen möglich. Noch werde aber auf EU-Ebene darüber beraten, welche Verstöße wie geahndet werden sollen. „Dabei werden wir auch die Lage in Hongkong beobachten und diskutieren“, sagte Sigmund.
Deutschland, so stellte sie klar, sei an einem zügigen Abschluss der Beratungen interessiert. Benötigt werde aber ein einstimmiger EU-Beschluss, der gut vorbereitet werden und rechtssicher ausgestaltet sein müsse. Dies werde eine gewisse Zeit dauern, sagte die Regierungsvertreterin. „Aber die Arbeit beginnt jetzt.“
Mit Blick auf das Investitionsabkommen, dessen Nicht-Ratifizierung die Petentin forderte, sagte Sigmund, nach siebenjährigen Verhandlungen sei das Abkommen politisch zum Abschluss geführt worden. Darin finde sich auch ein Nachhaltigkeitskapitel, in dem China unter anderem dazu aufgefordert werde, „Schritte zu gehen, um insbesondere die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren“. Die Ratifizierung des Abkommens durch das Europäische Parlament sei nicht sofort sondern für Anfang 2022 geplant, „auch um Zeit zu geben, die entsprechenden Forderungen umzusetzen“.