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Presse

Militärische Zusammenarbeit mit Tunesien

Auswärtiges/Antwort - 03.02.2021 (hib 150/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat Auskünfte zur militärischen Ausrüstung der tunesischen Streitkräfte aus Bundeswehrbeständen als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Wie sie in der Antwort (19/26171) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25468) schreibt, enthielten diese sensitive Detailinformationen über die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften Tunesiens, die bei einer Veröffentlichung auch Nachbarstaaten und nicht-staatlichen Akteuren zur Verfügung stehen würden. Darüber hinaus stehe einer Veröffentlichung die zu erwartende Auswertung durch Terrororganisationen wie dem sogenannten „Islamischen Staat“ entgegen. „Eine veröffentlichte Aufstellung, aus der die Intensität der Zusammenarbeit mit den tunesischen Streitkräften hervorgeht, ist dazu geeignet, das Anschlagsrisiko sowohl für tunesische als auch für deutsche Streitkräfteeinrichtungen und -angehörige zu erhöhen“, schreibt die Bundesregierung.