Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Berlin: (hib/STO) Die „Umsetzung des Maßnahmenpakets des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26734). Wie die Fraktion darin ausführt, legte der von der Bundesregierung eingerichtete Kabinettsausschuss am 25. November 2020 einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus mit 89 Maßnahmen vor. Wissen wollen die Abgeordneten, für welche der 89 Maßnahmen ein neues Bundesgesetz geplant ist und für welche Änderungen in bestehenden Gesetzen geplant sind. Auch fragen sie unter anderem, wie und durch wen nach den Plänen der Bundesregierung die Begleitung, das Monitoring und die Evaluation der Umsetzung des Maßnahmenpaketes erfolgen soll.