Perspektiven der Postzustellung

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung will den rechtlichen Rahmen der Postzustellung weiterhin reformieren. Eine umfassende Überarbeitung des Postgesetzes wurde aber aufgrund der Corona-Krise zurückgestellt, sodass kurzfristig nur einzelne wichtige Anpassungen erfolgen sollen, schreibt sie in der Antwort (19/25935) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25433). Auch die bisherigen, das Gesetz ergänzenden Verordnungen stünden auf dem Prüfstand. So sei die Post-Universaldienstleistungsverordnung seit 2002 nicht mehr wesentlich verändert worden, es gebe keinen besonderen Bedarf an kurzfristigen Anpassungen. Daher spreche viel dafür, die postrechtlichen Regelungen in einem zusammenhängenden Rechtsakt zu bündeln, um die Rechtssicherheit und Transparenz zu verbessern.

Bei der zu erwartenden Überarbeitung der europäischen Postdienst-Richtlinie 97/67/EG sei es nötig, den Mitgliedsstaaten ausreichend Flexibilität zu ermöglichen. Die Mindestvorgaben der Richtlinie dürften von den Mitgliedsstaaten nicht unterschritten werden. Aufgrund der Digitalisierung werde es mittel- und langfristig allerdings zu großen Herausforderungen im Postmarkt kommen. Die Wirtschaftlichkeit der Briefzusteller werde bei den perspektivisch sinkenden Briefsendungen unter Druck geraten, hier müsse ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Universaldienstvorgaben und den dafür anfallenden Kosten gefunden werden. Es gelte aber weiterhin der Grundsatz, ein flächendeckendes Filial- und Briefkastennetzes aufrechtzuerhalten. Dabei müssten besonders die demografische Entwicklung und die Teilhabe des ländlichen Raums berücksichtigt werden.