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Presse

AfD fragt nach Maßnahmen gegen Fake News

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 06.04.2021 (hib 434/2021)

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung den Terminus „Fake News“ inzwischen auch in ihren offiziellen Sprachgebrauch aufgenommen hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage wissen (19/28051). Sie verweist darauf, dass der Begriff nun auch auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verwendet werde.

Weiter fragen die Abgeordneten, welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Fake News die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode getroffen hat und welche Maßnahmen sie diesbezüglich noch in der gegenwärtigen Legislaturperiode durchführen wird.

Ferner wollen sie wissen, welche Akteure nach Kenntnis der Bundesregierung neben ausländischen Staaten Urheber von inländischen Desinformationskampagnen sind, beziehungsweise wesentlich dazu beitragen und welche weiteren Ursachen, Verursacher beziehungsweise Quellen von Falschmeldungen die Bundesregierung bisher habe klassifizieren können.