31.05.2021 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Antwort — hib 718/2021

Projekte mit palästinensischer Organisation UAWC

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung kann keine offenen Angaben zu Maßnahmen und Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kooperation mit der palästinensischen Organisation „Union of Agricultural Work Committees“ (UAWC) machen. Die Veröffentlichung der Informationen könne die besonders schützenswerten Interessen der handelnden Akteure der Zivilgesellschaft vor Ort nachteilig berühren, schreibt sie in einer Antwort (29/29920) auf eine Kleine Anfrage (19/29243) der AfD-Fraktion.

Angesichts des Nahostkonflikts sähen sich zivilgesellschaftliche Organisationen teilweise Drohungen und Repression gegen ihre Arbeit sowie gegen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgesetzt. Für die Arbeit der Bundesregierung zur Stabilisierung und Friedensförderung in Konfliktkontexten sei das Vertrauen lokaler Partner in besonderem Maße schutzbedürftig.

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