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Presse

FDP für befristete Lockerungen bei der Nachtruhe

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag - 09.06.2021 (hib 775/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Abends soll es nach dem Willen der FDP-Fraktion draußen länger laut sein dürfen. In einem Antrag (19/30346) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Diese solle bis Jahresende gelten und „eine Nutzung des öffentlichen Raumes bei Bedarf und nach Zustimmung der jeweiligen Kommune auch in den Nachtstunden und Ruhezeiten“ ermöglichen. Die Bundesländer sollten außerdem dazu angeregt werden, die Länder-Freizeitlärmrichtlinie zu flexibilisieren. Außerdem schlagen die Abgeordneten vor, öffentlichen Raum unkomplizierter für Veranstaltungen nutzen zu dürfen. So könnten Wirtschaftsbranchen, die „mit besonderer Wucht von den staatlichen Einschränkungen getroffen sind, ihren Betrieb einfacher aufnehmen“, begründen sie ihren Vorstoß.