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Presse

Plädoyer gegen Pflichtmitgliedschaft im DIHK

Wirtschaft und Energie/Antrag - 10.06.2021 (hib 783/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Keine Pflichtmitgliedschaft für Industrie- und Handelskammern im Dachverband DIHK - das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/30413). Die derzeitige Regelung, die auf Freiwilligkeit abzielt, solle weiter gelten. Auch möchten die Abgeordneten verhindern, dass der Dachverband in eine Körperschaft öffentlichen Rechts umgewandelt wird. Nur so könne eine zu nahe Bindung an die Politik verhindert werden, heißt es zur Begründung. Die Bundesregierung plant eine Novelle des Kammerrechts.