Ausschuss lehnt FDP-Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung ab

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion ist mit einem Forderungskatalog zum Thema „Digitalisierung und Bürgerrechte“ im Innenausschuss gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD lehnte das Gremium einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/14058) am Mittwoch bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Linken und Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

Nach der Vorlage, die am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, soll die Bundesregierung die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aufheben und als Alternative eine begrenzte anlassbezogene Speicherpflicht auf richterliche Anordnung hin einführen. Auch wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „der IT-Sicherheit höchste Priorität einzuräumen“. Hierzu gehöre, den Einsatz von sogenannten Backdoors zu verurteilen und eine staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkten für Sicherheitslücken abzulehnen. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der FDP-Fraktion unter anderem von der Geheimhaltung von IT-Sicherheitslücken absehen und ein „Schwachstellen-Management“ für den Umgang mit solchen Sicherheitslücken einrichten.