23.06.2021 Wirtschaft und Energie — Antrag — hib 834/2021

AfD will Stromsteuer drastisch senken

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zum Absenken der Strompreise. In einem Antrag (19/30959) rufen die Abgeordneten die Bundesregierung dazu auf, den Steuertarif um 95 Prozent auf einen Euro je Megawattstunde zu reduzieren. So würden die Endverbraucher- und Industriestrompreise um durchschnittlich sieben Prozent gesenkt, rechnen die Abgeordneten vor. Auf europäischer Ebene solle die Bundesregierung auf eine Richtlinienänderung hinwirken, so dass mittelfristig die Stromsteuer abgeschafft werden könne. Darüber hinaus plädiert die AfD für ein Zurückrudern bei der Bepreisung von CO2 im Verkehrssektor und im Gebäudebereich, da diese zu einer jährlichen Mehrbelastung von derzeit mehr als sieben Milliarden Euro führe. Die Abgeordneten begründen ihren Vorstoß mit notwendigen Anreizen für die Wirtschaft und strukturellen Problemen des Wirtschaftsstandorts Deutschland - zu denen die hohen Energiepreise genauso wie die hohen Unternehmenssteuern zählten.

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