FDP fragt nach Bundesprogramm „Demokratie leben“

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das Bundesprogramm „Demokratie leben“. In einer Kleinen Anfrage (19/31006) will sie unter anderem erfahren, welche durch das Programm geförderten Projekte sich in den Jahren 2019 und 2020 gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Islamismus und gegen Antisemitismus richteten. Zudem möchte sie wissen, wie viele Förderanträge in diesem Zeitraum gestellt und wie viele abgelehnt wurden. Zudem fragt sie danach, wie das Bundesfamilienministerium sicherstellt, dass keine Projekte von Vereinen, Verbänden und Organisationen gefördert werden, die extremistischem Gedankengut nahestehen oder deren Mitglieder Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen haben.