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Presse

Inanspruchnahme von Fördermitteln

Inneres und Heimat/Antwort - 08.07.2021 (hib 882/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Von der pandemiebedingten Aufstockung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Jahr 2020 haben die Länder eingeschränkt profitiert. Nur 70,3 Prozent der Mittel wurden in Anspruch genommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/30633) auf eine Kleine Anfrage (19/30057) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Gemessen an den normal geplanten bereitgestellten Mittel habe die Inanspruchnahme jedoch bei fast 100 Prozent gelegen. Im Jahr 2020 seien die Mittel gegenüber dem geplanten Ansatz um 250 Millionen Euro aufgestockt worden. In einigen Fällen hätten dies die Länder nicht kofinanzieren können, erklärt die Bundesregierung. Im Jahr 2019 sind den Angaben zufolge mehr als 90 Prozent der GRW-Mittel von den Ländern in Anspruch genommen worden.