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Presse

Eintrag ins Wählerverzeichnis für Menschen unter Betreuung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 28.07.2021 (hib 924/2021)

Berlin: (hib/STO) Die „Eintragung ins Wählerverzeichnis für Menschen unter Betreuung“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31713). Wie sie darin ausführt, ist die Teilnahme an Wahlen „für viele Menschen mit Behinderungen ein wichtiges Element ihrer Selbstbestimmtheit und ihrer Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben“.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen wurden, um die mehr als 80.000 Menschen unter Betreuung „über ihr Wahlrecht zum 20. Deutschen Bundestag zu informieren“. Auch fragen sie unter anderem, wie gewährleistet ist, dass die Menschen unter Betreuung eine Wahlbenachrichtigung für die Wahl des nächsten Bundestages erhalten.