26.08.2021 Inneres und Heimat — Antwort — hib 982/2021

Kein Zweifel an der Amtsführung beim Statistischen Bundesamt

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung tritt „nachdrücklich“ der Unterstellung entgegen, wonach der Präsident des Statistischen Bundesamtes in seiner Amtsführung ein System von Druck und Angst erzeuge und sein Amt nicht zum Wohl der Gemeinschaft ausübe. Die Aufgabenerfüllung des Präsidenten setze in besonders hohem Maß die Erfüllung der beamtenrechtlichen Grundpflichten voraus, heißt es in der Antwort (19/32065(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31696(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der FDP-Fraktion.

Die Bundesregierung sehe keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Voraussetzungen auch nur ansatzweise in Zweifel gezogen werden könnten.