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Presse

CDU/CSU-Fraktion fragt nach Folgen von IED-Novelle

Wirtschaft/Kleine Anfrage - 09.08.2022 (hib 402/2022)

Berlin: (hib/EMU) Nach den Folgen einer Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) durch die EU auf die deutsche Industrie erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2945). Nach Angaben der Fraktion schlägt die Europäische Kommission vor, den Anwendungsbereich der IED-Richtlinie erheblich auszuweiten und die Anforderungen an Industrieanlagen zu verschärfen.

Die Verschärfung der Richtlinie gefährde nach Ansicht der Unionsfraktion „die Industrieproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland“. Die Abgeordneten wollen daher wissen, wie sich die Bundesregierung zu dem vorgeschlagenen Richtlinienentwurf positioniert und ob sie die Auswirkungen der Novelle für Unternehmen für zumutbar hält.