Außen-Etat: Höhere Mittel für ziviles Krisenmanagement
Berlin: (hib/SCR) Die Mittel für das Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) sollen im kommenden Jahr um 2,1 Millionen Euro höher ausfallen als geplant. Einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nahm der Haushaltsausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05, 20/3100) mehrheitlich an. Danach soll der Ansatz für 2023 nunmehr 34,7 Millionen Euro betragen statt 32,6 Millionen Euro. Zur Begründung führen die Fraktionen an, dass sich die Koalition vorgenommen habe, „Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement in besonderer Weise durch Entsendung von mehr zivilem Personal zu stärken“.
Insgesamt nahm der Ausschuss sechs Änderungsanträge und einen Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen an. Dem so geänderten Einzelplan stimmten die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung von CDU/CSU, AfD und Die Linke zu. 14 Änderungsanträge der Linksfraktion fanden keine Mehrheit, ebenso ein Maßgabebeschluss der Union. AfD und CDU/CSU hat zunächst keine Änderungsanträge zu dem Einzelplan vorgelegt.
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktion wurde um einen Antrag zur Gegenfinanzierung ergänzt. So soll der Ansatz für „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung“ mit 483,9 Millionen Euro nunmehr um 2,1 Millionen Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Für ein Digitalisierungsprojekt des Deutsch-Französischen Instituts sind auf Antrag der Koalitionsfraktionen nun 170.000 Euro veranschlagt. 100.000 Euro sollen der Stiftung Genshagen für ihre europapolitische Arbeit im Weimarer Dreieck zugutekommen, heißt es in dem entsprechenden Änderungsantrag. Gegenfinanziert werden sollen beide Erhöhung durch Kürzungen in einem Titel für Bauprojekte. Von den elf Millionen Euro, die im Einzelplan für die Förderung von Projekten zur Holocaust-Erinnerung veranschlagt sind, sollen nach Willen der Koalitionsfraktionen 724.000 Euro für das Projekt „Hakara - Transgenerationalem Trauma begegnen“ verwendet werden. Das Projekt fördere gemeinschaftliche psychosoziale Hilfsangebote für Nachkommen von Überlebenden der Shoah in Israel, führen die Fraktionen aus.
Der Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen bezieht sich auf die Finanzierung von Stipendien, die im Zuge des russischen Angriffskrieges im Jahr 2022 vom DAAD beziehungsweise der Alexander von Humboldt-Stiftung an ukrainische, russische und belarussische Studierende beziehungsweise Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vergeben worden sind. Die Bundesregierung soll diese Stipendien auch 2023 und 2024 finanzieren und dafür bis Ende Oktober 2022 konkrete Vorschläge vorlegen, fordert der Ausschuss.
Die Union hatte zu dem Einzelplan einen Maßgabebeschluss vorgelegt, der keine Mehrheit fand. Darin forderte die Fraktion die Bundesregierung zu einem Förderstopp für das „Centre for Feminist Foreign Policy“ auf. „Die innerhalb der Organisation offensichtlich vorhandene Einstellung gegenüber dem Staat Israel steht diametral zur Position der Bundesregierung im Hinblick auf die Existenz und Sicherheit Israels“, heißt es in dem Beschlussvorschlag.
Die Fraktion Die Linke hatte 14 Änderungsanträge zu dem Einzelplan vorgelegt. Unter anderem forderte die Fraktion neben der Rücknahme von Kürzungen im Regierungsentwurf etwa bei den Goethe-Instituten, dem DAAD und der Alexander von Humboldt-Stiftung eine deutliche Erhöhung des Ansatzes für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland von zwei auf drei Milliarden Euro. Damit solle es ermöglicht werden, „den zunehmenden humanitären Katastrophen auf der Welt“ entgegenzuwirken. Auch bei den Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte schlug die Fraktion einen Aufwuchs vor, und zwar um 25 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro.
Der Etat des Auswärtigen Amts soll laut Regierungsentwurf im kommenden Jahr geringer ausfallen als in diesem Jahr. Im Einzelplan 05 sind Ausgaben von 6,4 Milliarden Euro vorgesehen, was gegenüber 2022 (7,11 Milliarden Euro) einen Rückgang bedeutet. Als Einnahmen sind 162,49 Millionen Euro veranschlagt (2022: 147,79 Millionen Euro). Im Personalhaushalt ist ein Aufwuchs um 66 auf 8.098 Planstellen und Stellen vorgesehen.
Die hib-Meldung zum Einzelplan 05 im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-906002
Weitere Änderungen am Einzelplan sind noch in der Bereinigungssitzung (10. November 2022) möglich. Dann werden auch die Personaltitel aufgerufen. Die abschließende Beratung des Haushalts 2023 ist vom 22. bis 25. November 2022 vorgesehen.