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Presse

Union fordert Überprüfung der Mali-Einsätze der Bundeswehr

Auswärtiges/Antrag - 09.11.2022 (hib 636/2022)

Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung eine „kohärente und ressortübergreifende Strategie für die Sahelzone“ und eine Überprüfung der Bundeswehreinsätze in Mali. Das Land befinde sich in einer schlechten sicherheitspolitischen Gesamtlage, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/4309), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Trotz inzwischen neunjähriger MINUSMA-Mission und intensiver Unterstützung Malis im Rahmen der European Training Mission (EUTM) MALI seien keine Verbesserungen erkennbar. Die Militärregierung in Bamako übe nur über einen kleinen Teil des Staatsgebietes effiziente Kontrolle aus, sie konterkariere in vielen Fällen die Ziele des VN-Einsatzes. Russland übe zudem sichtbar militärischen Einfluss vor Ort aus und nutze Mali als Ankerpunkt für destabilisierenden Einsätze in der Region.

Hinzu komme der Abzug der französischen Kräfte der Mission Barkhane aus Mali infolge einer ablehnenden Politik der malischen Regierung gegen Frankreich: Dies habe MINUSMA wichtige und notwendige Unterstützung entzogen. „De facto gibt es nun keine robuste Mission unter westlicher Führung, die einen Verfolgungsdruck gegenüber den terroristischen Gruppen aufrechterhält“, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern die Bundesregierung auf, eine politische Rahmenstrategie für den Einsatz der Bundeswehr in Mali bis Ende des Jahres 2022 zu verfassen, die die konkreten Ziele in Mali festhält und darlegt, wie diese erreicht werden sollen, „um so im Zweifel einen geordneten Rückzug im Rahmen des aktuellen Mandats gewährleisten zu können“. Außerdem soll die Bundesregierung dem Bundestag „zeitnah, klar und verbindlich“ eine Perspektive für den MINUSMA-Einsatz und eine Empfehlung zur Fortsetzung oder Beendigung dieses Einsatzes und des EUTM-Einsatzes in Mali und angrenzenden Staaten vorzulegen.