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Ausschüsse

Artikel

Beschlossene öffentliche Anhörungen ohne Termin

  • Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
  • IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

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