EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Am 7. Juli 2022 billigte der Bundestag die Wiederaufnahme der Beteiligung an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Zu den vorgesehenen Aufgaben gehören die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte, die Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.
Die Bundesregierung habe 30 Jahre nach Kriegsbeginn weiterhin großes Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas, verbunden mit einer Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleisten könne. Ziel sei neben Versöhnung und Überwindung der ethnischen Spaltung die Einbindung Bosnien und Herzegowinas in die EU und die euro-atlantische Gemeinschaft. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina gäben Grund zu großer Sorge. Ethnische Spaltungen prägten noch immer den Alltag, dominierten die Politik und blockierten Fortschritte und Reformprozesse. Nationalistische und hetzerische Rhetorik seien heute wieder Teil des politischen Diskurses. Zusätzlich habe das Parlament der bosnisch-serbischen Entität Republika Srpska in den vergangenen Monaten konkrete rechtliche Schritte eingeleitet, die Region weiter vom Gesamtstaat abzuspalten. Zudem bestehe die Gefahr, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und mittelbar die Konfrontation zwischen der westlichen Werte- und Staatengemeinschaft und Russland von der russischen Seite als Katalysator für eine weitere Destabilisierung Bosnien und Herzegowinas genutzt werden könnte. Insbesondere die engen Beziehungen der serbischen Regierung zur russischen Föderation und ihr Einfluss auf die bosnisch-serbische Entität Republika Srpska trügen zu diesen Befürchtungen bei. Angesichts dieser Entwicklungen sei das Potenzial einer weiteren Destabilisierung mit der Folge einer Eskalation bis hin zur möglichen Abspaltung der Republika Srpska gegenwärtiger denn je seit dem Ende des Krieges 1995. Aufgrund dieser veränderten Rahmenbedingungen sehe die Bundesregierung eine erneute militärische Beteiligung an EUFOR ALTHEA ergänzend zur bisherigen Unterstützung im zivilen Bereich als geboten an.
Der Deutsche Bundestag hat der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte längstens bis zum 30. Juni 2023 zugestimmt. Dabei können bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Diese Zahl spiegelt lediglich die theoretisch maximal einsetzbare Anzahl von Kräften wider.