EUMPM Niger
Am 28. April 2023 hat der Deutsche Bundestag der Beteiligung der Bundeswehr an der neuen militärischen Partnerschaftsmission EUMPM (EU Military Partnership Mission) in Niger zugestimmt.
Das Ziel des Engagements der Bundesregierung im Sahel ist es, in enger Zusammenarbeit mit der EU, den Vereinten Nationen und interanationalen Partnern, die Instabilität und Gewalt einzudämmen und einer weiteren Verschärfung der multiplen Krisen im Sahel entgegenzuwirken.
Aufgrund der zentralen Lage im Sahel und der zwar fragilen, im regionalen Vergleich jedoch relativen politischen Stabilität kommt Niger im Bereich der Sicherheitskooperation eine zunehmend wichtigere Rolle zu. Im April 2021 hat Niger zum ersten Mal in der nigrischen Geschichte einen verfassungsmäßigen Wechsel des Staatschefs vollzogen. Staatspräsident Mohamed Bazoum hat den Ausbau der Schul- und Mädchenbildung, Verbesserung der Sicherheitslage sowie der Verwaltungsreform und Korruptionsbekämpfung zum Schwerpunkt seiner Regierungsführung erklärt. Das Land verfolgt einen umfassenden Ansatz zur Resilienzsteigerung sowie zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Bis 2025 wird eine Verdopplung der Streitkräfte angestrebt. Dafür ist Niger auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen.
Die am 20. Februar 2023 vom Rat der EU aktivierte, nicht exekutive militärische Mission EUMPM Niger soll die Fähigkeit der nigrischen Streitkräfte verbessern, mit dem Ziel, selbständig terroristische Bedrohungen einzudämmen, die nigrische Bevölkerung zu schützen und für ein sicheres und geschütztes Umfeld zu sorgen. Die Mission ergänzt zielgerichtet die Eigenanstrengungen Nigers, die Unterstützungsmaßnahmen der EU im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität sowie die weitere bilaterale Unterstützung der westlichen Partner.
EUMPM Niger wird zum Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte gemäß Antrag der nigrischen Regierung beitragen, indem sie bei der Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung der Techniker der Streitkräfte Unterstützung leistet, auf Antrag Nigers Beratung und Fachausbildung für Spezialisten der nigrischen Streitkräfte durch mobile Teams bereitstellt sowie die Schaffung eines neuen Führungsunterstützungsbataillons unterstützt. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen durch EUMPM Niger wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage des Ersuchens der Regierung der Republik Niger an die EU und mit deren Zustimmung sowie auf den Beschlüssen des Rates der EU. Basierend auf expliziten Anforderungen seitens Niger ist für die EU-Mission ein flexibler Ansatz mit einem kleinstmöglichen Einsatz von Kräften vor Ort gewählt worden. Aus Deutschland können insgesamt bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Die vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein entsprechender Beschluss des Rates der EU und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2024.