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Verteidigung EUTM Mali

Vorbereitung einer Transall der Luftwaffe

Vorbereitung einer Transall der Luftwaffe (dpa)

Am 28. Februar 2013 billigte der Deutsche Bundestag erstmals die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali. Die Mission hatte das Ziel, die malischen Streitkräfte so auszubilden, dass sie selbst die Stabilität und Sicherheit in Mali gewährleisten können und damit zu einer Stabilisierung des Landes beitragen. Zudem sollten Kenntnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts vermittelt werden. Parallel hatten die G5-Staaten der Sahel-Zone Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad im Jahr 2017 beschlossen, eine gemeinsame Einsatzgruppe aufzustellen, um den Terrorismus und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Seit 2019 fand die Beratung der G5-Sahel-Einsatzgruppe nicht nur in deren Hauptquartier in Mali, sondern auch in den Sektor-Hauptquartieren in Niger, Tschad und Mauretanien statt. Mit der Mandatsverlängerung vom 29. Mai 2020 wurde das Mandat dahingehend ausgeweitet, dass erstmals die Ausbildungsmission Gazelle im Niger in das Mandat integriert und das Mandatsgebiet auf Gesamtmali sowie alle G5-Sahelstaaten ausgeweitet wurde.

Mali befindet sich nach einem Militärputsch am 18. August 2020 in einer politischen Transitionsphase mit ungewissem Fortgang. Der Umsturz nach wochenlangen Unruhen und Protesten in der Hauptstadt Bamako markierte eine Zäsur. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft haben den Putsch einhellig verurteilt und eine umgehende Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Ordnung gefordert. Aufgrund der weiterhin fehlenden Fortschritte bei der Transition, anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, deren Zurechnung teils nicht geklärt werden können sowie fehlenden Garantien, dass EU-ausgebildete und ausgestattete malische Sicherheitskräfte nicht mit russischen Kräften vor Ort eingesetzt werden, hat die EU im April 2022 beschlossen, Kernelemente von Ausbildung und Ertüchtigung temporär, graduell und reversibel auszusetzen.

Zur Umsetzung der Entscheidung der EU bleibt Deutschland im Rahmen dieser Mission ausschließlich mit einer Minimalpräsenz in Mali vertreten. Der Schwerpunkt der deutschen Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der EU im Sahel ist Niger. Diese Änderungen wurden durch den Deutschen Bundestag mit der Mandatsverlängerung vom 20. Mai 2022 beschlossen. Die Mandatsobergrenze wurde von 600 auf 300 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt. Das Mandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger wurde längstens bis zum 31. Mai 2023 verlängert.

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