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Ausschüsse

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Zeit: Mittwoch, 28. September 2022, 14 Uhr bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKVFinStG)
BT-Drucksache 20/3448

Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
BT-Drucksache 20/2375

Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Abschaffung der Budgetierung für Ärzte
BT-Drucksache 20/2360

Antrag der Fraktion der AfD
Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Arzneimittelsicherheit verbessern
BT-Drucksache 20/3532

Antrag der Fraktion der AfD
Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen
BT-Drucksache 20/3533

Antrag der Fraktion der AfD
Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems
BT-Drucksache 20/3536

Antrag der Fraktion der AfD
AMNOG-Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten
BT-Drucksache 20/3537

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kassendefizite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern
BT-Drucksache 20/3484

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern
BT-Drucksache 20/3485

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Allgemeine Informationen

Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.

Pandemiebedingt steht für die Presse nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen im Sitzungssaal zur Verfügung.
Da sich die Anfangszeit kurzfristig verschieben kann, bitten wir Sie, sich vorab über den aktuellen Sitzungsbeginn zu informieren. Wir weisen darauf hin, dass veröffentlichte Dokumente von Dritten möglicherweise nicht barrierefrei sind.