GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Zeit:
Mittwoch, 28. September 2022,
14 Uhr
bis
16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKVFinStG)
BT-Drucksache 20/3448
Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
BT-Drucksache 20/2375
Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Abschaffung der Budgetierung für Ärzte
BT-Drucksache 20/2360
Antrag der Fraktion der AfD
Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Arzneimittelsicherheit verbessern
BT-Drucksache 20/3532
Antrag der Fraktion der AfD
Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen
BT-Drucksache 20/3533
Antrag der Fraktion der AfD
Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems
BT-Drucksache 20/3536
Antrag der Fraktion der AfD
AMNOG-Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten
BT-Drucksache 20/3537
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kassendefizite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern
BT-Drucksache 20/3484
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern
BT-Drucksache 20/3485
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Allgemeine Informationen
Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.
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