20/13060 | Antrag der [...] Fraktion der AfD Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für die Binnenschifffahrt | DIP-Dossier |
20/12656 | Antrag der Fraktion der CDU/CSU Binnenschifffahrt stärken | DIP-Vorgang |
20/11995 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG) | DIP-Vorgang |
20/11666 | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr | DIP-Vorgang DIP-Vorgang |
20/11447 | Antrag der Fraktion der CDU/CSU Nationale Hafenstrategie fertigstellen – Finanzierung verbindlich zusagen | DIP-Vorgang |
20/10660 | Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ABS Paderborn – Halle (Kurve Mönchehof – Ihringshausen) „Kurve Kassel“ | DIP-Vorgang |
20/10428 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes | DIP-Vorgang |
20/10414 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes | DIP-Vorgang |
20/10413 | Antrag der Fraktion der CDU/CSU Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen Antrag der [...] Fraktion der AfD Die Deutsche Bahn AG zielgerichtet und wirkungsvoll reformieren | DIP-Vorgang DIP-Vorgang |
20/10412 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes | DIP-Vorgang |
20/10359 | Antrag der Fraktion der CDU/CSU Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors | DIP-Vorgang |
20/9611 | Antrag der Fraktion der CDU/CSU Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten - Barrierefreiheit sichern | DIP-Vorgang |
20/9203 | Antrag der [...] Fraktion der AfD Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnen | DIP-Vorgang |
20/8922 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes | DIP-Vorgang |
20/8896 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes | DIP-Vorgang |
20/8894 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften | DIP-Vorgang |
20/7711 | Antrag der [...] Fraktion DIE LINKE. Straßenbau auf den Prüfstand - Vorrang für den Ausbau der Schiene | DIP-Vorgang |
20/7621 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes | DIP-Vorgang |
20/7482 | Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr Antrag der Fraktion der CDU/CSU Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen | DIP-Vorgang DIP-Vorgang |
20/7386 | Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene | DIP-Vorgang |
20/7146 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr | DIP-Vorgang |
20/7039 | Antrag der Fraktion der CDU/CSU Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken | DIP-Vorgang |
20/6982 | Antrag der [...] Fraktion der AfD Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen | DIP-Vorgang |
20/6947 | Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen | DIP-Vorgang |
20/6755 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt | DIP-Vorgang |
20/6754 | Antrag der Fraktion der CDU/CSU Hafenstandort Deutschland stärken | DIP-Vorgang |
20/6753 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr | DIP-Vorgang |
20/6570 | Antrag der Fraktion der CDU/CSU Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern - Klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr nutzen | DIP-Vorgang |
20/6440 | Antrag der Fraktion der CDU/CSU A 100 fertig bauen Antrag der [...] Fraktion DIE LINKE. A 100 qualifiziert beenden | DIP-Vorgang DIP-Vorgang |
20/6186 | Antrag der Fraktion der CSU/CSU Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans | DIP-Vorgang |
20/6159 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation | DIP-Vorgang |
20/6018 | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes | DIP-Vorgang |
20/6017 | Antrag der [...] Fraktion DIE LINKE. Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler | DIP-Vorgang |
20/5886 | Antrag der [...] Fraktion DIE LINKE. Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen | DIP-Vorgang |
20/5569 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften | DIP-Vorgang |
20/4872 | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes | DIP-Vorgang |
20/4870 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr | DIP-Vorgang |
20/4476 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes | DIP-Vorgang |
20/4346 | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr | DIP-Vorgang |
20/4297 | Antrag der [...] Fraktion DIE LINKE. Tempolimit einführen | DIP-Vorgang |
20/4138 | Antrag der [...] Fraktion der AfD Vergabe der Start- und Landerechte an deutschen Flughäfen reformieren und unnötige Flüge vermeiden | DIP-Vorgang |
20/1887 | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG) | DIP-Vorgang |
20/1885 | Antrag der [...] Fraktion DIE LINKE. Neun-Euro-Ticket verlängern - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen | DIP-Vorgang |
20/1847 | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes | DIP-Vorgang |