20/6018 | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes | DIP-Vorgang |
20/6017 | Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Bernd Riexinger, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler | DIP-Vorgang |
20/5886 | Antrag der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen | DIP-Vorgang |
20/5569 | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften | DIP-Vorgang |
20/4872 | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes | DIP-Vorgang |
20/4870 | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr | DIP-Vorgang |
20/4476 | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes | DIP-Vorgang |
20/4346 | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr | DIP-Vorgang |
20/4297 | Antrag der Abgeordneten Thomas Lutze, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Tempolimit einführen | DIP-Vorgang |
20/4138 | Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weitere Abgeordnete und der Fraktion der AfD
Vergabe der Start- und Landerechte an deutschen Flughäfen reformieren und unnötige Flüge vermeiden | DIP-Vorgang |
20/1887 | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG) | DIP-Vorgang |
20/1885 | Antrag der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Neun-Euro-Ticket verlängern - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen | DIP-Vorgang |
20/1847 | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes | DIP-Vorgang |