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Ausschüsse

Kriminalitätsbereiche nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Europaflaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel.

Die Harmonisierung zur Durchsetzung von EU-Sanktionen war Thema im Europaausschuss.

© picture alliance / Daniel Kalker | Daniel Kalker

Zeit: Montag, 26. September 2022, 14.30 Uhr bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.300

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die
Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die
Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich

BT-Drucksache 20/3441