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Protokolle

Amtliches Protokoll

67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. November 2014

Tagesordnungspunkt 5

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Drucksache 18/2601

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Drucksache 18/2954

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/3202 (neu)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2601 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3202 (neu)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3202 (neu)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2954 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder schützen - Prävention stärken
Drucksachen 18/2619, 18/3201

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3201
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2619

Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Drucksache 18/3124, 18/3157

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung

Drucksache 18/3047

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 24

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages

Drucksache 18/3007

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen
Drucksache 18/3150

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 25

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Drucksache 18/3120

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Drucksache 18/3145

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 26

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom
Drucksache 18/3050

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem


25. November 2014 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 25. November 2014, 10.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit