Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2601 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3202 (neu)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3202 (neu)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3201
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2619

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit