Amtliches Protokoll
129. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Oktober 2015
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen 70 Jahre Vereinte Nationen |
Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6331 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/6332 und 18/6333 |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde |
Die Fragen 12 und 18 werden beantwortet. Die Fragen 3 und 4, 8 bis 11, 14 bis 17, 19 bis 21, 27 bis 33 sowie 35 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 5 bis 7, 13, 22 bis 26 sowie 34 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Lage in der Türkei nach dem Terroranschlag in Ankara |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisungen
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts - Drucksache 18/5918 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/6287) wird überwiesen an:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 - Drucksache 18/5927 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/6288) wird überwiesen an:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher - Drucksache 18/5921 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/6289) wird überwiesen an:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes - Drucksache 18/5925 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/6292) wird überwiesen an:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 15. Oktober 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit