Amtliches Protokoll
236. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 31. Mai 2017
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen Drucksache 18/12377 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 2
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches Drucksache 18/10980 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
Befragung der Bundesregierung | Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 4
Fragestunde | Die Fragen 1, 4 und 5, 7 und 8 sowie 11 und 12 werden beantwortet. Die Fragen 2 und 3, 6, 9 und 10, 14, 17 bis 23, 25 bis 29 sowie 32 und 33 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 13, 15 und 16, 24, 30 und 31 sowie 34 und 35 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12467 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/10800 eine Entschließung angenommen. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/12553 |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für den Menschenrechtsschutz in Deutschland - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter reformieren und stärken Drucksache 18/12544 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kordula Schulz-Asche, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10625 |
Tagesordnungspunkt 6
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN G20-Afrikagipfel - Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung Drucksache 18/12543 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/12543 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12343 | |
c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Kai Gehring, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marktversagen beenden, Innovationen fördern - Globaler Forschungsfonds für bessere Gesundheit weltweit Drucksache 18/12383 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/12383 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Katja Kipping, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechenschaftspflicht und entwicklungspolitisches Mandat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG stärken | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10612 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren - UN-Treaty-Prozess unterstützen | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12567 | |
f) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Globalabkommen mit Mexiko aussetzenDrucksache 18/12548 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „UN Binding Treaty“ ambitioniert unterstützenDrucksache 18/12545 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/12545 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Reichtum gerechter verteilen - Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben Drucksache 18/12549 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/12549 |
Tagesordnungspunkt 5
a) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 18/12310 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Juni 2012 bis 31. Mai 2016 Drucksache 18/10851 | Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 231. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. April 2017 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (Drucksache 18/12041) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, an den Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Ausschussüberweisungen
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen - Drucksache 18/12049 - Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/12478) wird an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – Drucksache 18/12037 – Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/12479)
wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.Die Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen – Drucksache 18/12048 – Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/12480)
wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO überwiesen.Die Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 18/12041 – Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/12481)
wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, an den Verteidigungsausschuss und an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.Die Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters – Drucksache 18/12051 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/12497)
wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 1. Juni 2017, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit