Amtliches Protokoll
239. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Juni 2017
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung | Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde Drucksache 18/12749(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Die Fragen 1 bis 3 sowie 6 bis 10 werden beantwortet. Die Fragen 4 und 5, 12, 14 bis 26, 33 und 34, 41 und 42, 45 bis 47 sowie 49 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 11, 13, 27 bis 32, 35 bis 40, 43 und 44 sowie 48 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 18/11970(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antisemitismus entschlossen bekämpfenDrucksache 18/12784(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Kindern das Schwimmenlernen ermöglichen - Auswirkungen von Privatisierungen und Schwimmbadschließungen | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus IncirlikDrucksachen 18/12372(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/12817(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12817(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 457 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/12372(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Verlegung des Bundeswehrkontingents von Incirlik nach Al Azraq zügig durchführen Drucksache 18/12779(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Annahme des Antrags auf Drucksache 18/12779(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 458 Ja-Stimmen gegen |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Cem Özdemir, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine neue Gründungskultur in DeutschlandDrucksache 18/12369(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2016 Drucksache 18/12445(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 237. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2017 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (elDAS-Durchführungsgesetz) (Drucksache 18/12494(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Ausschussüberweisungen
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation – Drucksache 18/12331(Dokument, öffnet ein neues Fenster) – Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/12716(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 – Drucksache 18/12513(Dokument, öffnet ein neues Fenster) – Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/12717(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 22. Juni 2017, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit