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Protokolle

Amtliches Protokoll

239. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Juni 2017

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley, 

werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde

Drucksache 18/12749

Die Fragen 1 bis 3 sowie 6 bis 10 werden beantwortet.

Die Fragen 4 und 5, 12, 14 bis 26, 33 und 34, 41 und 42, 45 bis 47 sowie 49 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 11, 13, 27 bis 32, 35 bis 40, 43 und 44 sowie 48 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus

Drucksache 18/11970

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Drucksache 18/12784

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

Zusatzpunkt 2

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Kindern das Schwimmenlernen ermöglichen - Auswirkungen von Privatisierungen und Schwimmbadschließungen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Drucksachen 18/12372, 18/12817

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12817 in namentlicher Abstimmung mit

457 Ja-Stimmen gegen
109 Nein-Stimmen



Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/12372

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Verlegung des Bundeswehrkontingents von Incirlik nach Al Azraq zügig durchführen 


Drucksache 18/12779

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/12779 in namentlicher Abstimmung mit

458 Ja-Stimmen gegen
85 Nein-Stimmen bei
23 Enthaltungen


Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Cem Özdemir, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Für eine neue Gründungskultur in Deutschland

Drucksache 18/12369

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f . Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2016


Drucksache 18/12445

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 237. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2017 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (elDAS-Durchführungsgesetz) (Drucksache 18/12494) wird nachträglich zusätzlich an den Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Ausschussüberweisungen

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation – Drucksache 18/12331 – Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/12716) wird an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 – Drucksache 18/12513 – Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/12717) wird an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 22. Juni 2017, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit