Amtliches Protokoll
18. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 2. März 2018
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Den INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit erhalten Drucksache 19/956 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Glaubhafter Einsatz für Nukleare Abrüstung - Nationale Handlungsspielräume nutzen Drucksache 19/976 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache) Drucksache 19/951 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Drucksache 19/958 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen Drucksache 19/97 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Christine Buchholz, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden Drucksache 19/475 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Rekrutierung Minderjähriger in die BundeswehrDrucksache 19/979 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen Drucksache 19/591 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Diesel: Motor der deutschen Industrie/ Fahrverbote wegen Luftreinhaltungsvorgaben |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Festlegung der Zahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß § 93b Absatz 8 GOBT
Es wird beschlossen, die Zahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können, auf insgesamt 16 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die Fraktion der CDU/CSU sieben Mitglieder, auf die Fraktion der SPD fünf, auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei sowie auf die Fraktionen FDP und DIE LINKE. jeweils ein Mitglied.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 14. März 2018, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit