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Protokolle

Amtliches Protokoll

18. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 2. März 2018

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Den INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit erhalten

Drucksache 19/956

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Glaubhafter Einsatz für Nukleare Abrüstung - Nationale Handlungsspielräume nutzen

Drucksache 19/976

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)

Drucksache 19/951

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

Tagesordnungspunkt 15

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Drucksache 19/958

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen

Drucksache 19/97

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Christine Buchholz, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Drucksache 19/475

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr
Drucksache 19/979

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen

Drucksache 19/591

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Diesel: Motor der deutschen Industrie/ Fahrverbote wegen Luftreinhaltungsvorgaben

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Festlegung der Zahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß § 93b Absatz 8 GOBT

Es wird beschlossen, die Zahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können, auf insgesamt 16 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die Fraktion der CDU/CSU sieben Mitglieder, auf die Fraktion der SPD fünf, auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei sowie auf die Fraktionen FDP und DIE LINKE. jeweils ein Mitglied.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 14. März 2018, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit