Amtliches Protokoll
23. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. März 2018
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 3
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| Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache | Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
Tagesordnungspunkt 12
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| Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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| a) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst Drucksache 19/1298 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
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| Beratung des Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: Ausschussöffentlichkeit Drucksache 19/965 | Überweisungsbeschluss: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Petitionsausschuss |
Tagesordnungspunkt 13
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| Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
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| a) | Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (Health Technology Assessment - HTA)KOM(2018) 51 endg.; Ratsdok. 5844/18 hier:Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Drucksache 19/1296 | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1296 |
| b) | Beratung des Antrags der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (Health Technology Assessment - HTA)KOM(2018) 51 endg.; Ratsdok. 5844/18 hier:Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Drucksache 19/1297 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1297 |
| c) | Beratung des Antrags der Fraktion der FDP | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1294 |
Zusatzpunkt 2
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| Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1329 |
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| Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1330 |
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| Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1331 |
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| d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1332 |
Tagesordnungspunkt 6
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| Wahlen zu Gremien |
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| a) | Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Drucksachen 19/1306, 19/1307, 19/1308, 19/1309, 19/1310 und 19/1311 | Ergebnis der Wahl: Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU5 Mitgliederder Fraktion der SPD3 Mitglieder der Fraktion der AfD1 Mitglied der Fraktion der FDP1 Mitglied der Fraktion DIE LINKE.1 Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 Mitglied Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU: als Mitglieder: Volker Kauder Alexander Dobrindt Michael Grosse-Brömer Dr. Stephan Harbarth Elisabeth Winkelmeier-Becker als Ersatzmitglieder: Ansgar Heveling Thomas Heilmann Michael Frieser Dr. Mathias Middelberg Sebastian Steineke Stefan Müller (Erlangen) Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: als Mitglieder: Andrea Nahles Carsten Schneider (Erfurt) Dr. Eva Högl als Ersatzmitglieder: Thomas Oppermann Sonja Amalie Steffen Dr. Johannes Fechner |
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| Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der |
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| Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der |
| b) | Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Drucksachen 19/1312, 19/1313, 19/1314, 19/1315, 19/1316 und 19/1317 | Ergebnis der Wahl: Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU6 Mitgliederder Fraktion der SPD4 Mitglieder der Fraktion der AfD2 Mitglieder der Fraktion der FDP2 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.1 Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 Mitglied Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU: MitgliederStellvertreter Dr. Mathias MiddelbergDr. Jan-Marco Luczak Dr. Stephan HarbarthWilfried Oellers Ansgar HevelingMechthild Heil Ingo WellenreutherThomas Heilmann Elisabeth Winkelmeier-BeckerSebastian Steineke Michael FrieserDr. Volker Ullrich Nicht mehr gewählt sind: Michael Grosse-Brömer Dr. Patrick Sensburg Thomas Silberhorn Alexander Müller Dietrich Monstadt Michaela Noll Ingmar Jung Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: MitgliederStellvertreter Dr. Eva HöglDr. Matthias Miersch Sonja Amalie SteffenMarianne Schieder Burkhard LischkaEsther Dilcher Dr. Johannes FechnerDirk Wiese Nicht mehr gewählt sind: Ute Vogt Dr. Nils Schmid Dennis Rohde Bettina Müller |
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| Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der |
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| Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der |
Tagesordnungspunkt 7
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| -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks Drucksachen 19/1093, 19/1300-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/1334 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1300 in namentlicher Abstimmung mit Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1093 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/1343 und 19/1344 |
Tagesordnungspunkt 8
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| -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Drucksachen 19/1094, 19/1301-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/1335 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1301 in namentlicher Abstimmung mit Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1094 |
Tagesordnungspunkt 9
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| -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksachen 19/1097, 19/1302-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/1336 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1302 in namentlicher Abstimmung mit Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1097 |
Zusatzpunkt 3
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| Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/1196 -zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksache 19/1097- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksache 19/1305 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1305 |
Tagesordnungspunkt 10
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| -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2392 (2017) vom 14. Dezember 2017 Drucksachen 19/1095, 19/1303-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/1337 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1303 in namentlicher Abstimmung mit Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1095 |
Tagesordnungspunkt 11
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| -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017 Drucksachen 19/1096, 19/1304-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/1338 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1304 in namentlicher Abstimmung mit Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1096 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Stiftungsrat der Stiftung Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Elisabeth Motschmann und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Nils Schmid gewählt.
In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes werden auf Vorschlag der Fraktion
der CDU/CSU der Abgeordnete Roderich Kiesewetter als Nachfolger für den Abgeordneten Steffen Bilger
und der Abgeordnete Jens Koeppen als Nachfolger für den Abgeordneten Michael Stübgen als ordentliche Mitglieder sowie der Abgeordnete Gero Storjohann als Nachfolger für den Abgeordneten Norbert Brackmann als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Oliver Grundmann als Nachfolger für den Abgeordneten
Dr. Hendrik Hoppenstedt als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In das Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Andrea Lindholz als Nachfolgerin für den Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) als Mitglied gewählt.
In den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Jens Koeppen als Nachfolger für den Abgeordneten Thomas Bareiß als ordentliches Mitglied gewählt. In Bezug auf die Zuordnung der persönlichen Stellvertreter wird beschlossen, dass der Abgeordnete Axel Knoerig persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten Jens Koeppen, der Abgeordnete Dr. Matthias Heider persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten Thomas Jarzombek, der Abgeordnete
Dr. Jan-Marco Luczak persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten Andreas G. Lämmel
und der Abgeordnete Patrick Schnieder persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer werden.
In das Kuratorium der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Olav Gutting als Nachfolger für den Abgeordneten Thomas Bareiß als ordentliches Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 23. März 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit