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Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Protokolle

Amtliches Protokoll

23. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. März 2018

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 3

 

 

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

mit anschließender Aussprache

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

Tagesordnungspunkt 12

 

 

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 

 

a)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst

Drucksache 19/1298

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

 

b)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen in der Bundesrepublik ? INF-Vertrag erhalten Drucksache 19/1299

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Zusatzpunkt 1

 

 

Beratung des Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Ausschussöffentlichkeit
Drucksache 19/965

Überweisungsbeschluss:

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)


Petitionsausschuss

Tagesordnungspunkt 13

 

 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

 

 

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (Health Technology Assessment - HTA)KOM(2018) 51 endg.; Ratsdok. 5844/18

hier:Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Drucksache 19/1296

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1296

 

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (Health Technology Assessment - HTA)KOM(2018) 51 endg.; Ratsdok. 5844/18

hier:Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Drucksache 19/1297

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1297

 

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Bürokratieabbau umsetzen - Zeitumstellung abschaffen
Drucksache 19/1294

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1294

Zusatzpunkt 2

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
- Sammelübersicht 21 zu Petitionen -
Drucksache 19/1329

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1329

 

 

 

 

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
- Sammelübersicht 22 zu Petitionen -
Drucksache 19/1330

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1330

 

 

 

 

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
- Sammelübersicht 23 zu Petitionen -
Drucksache 19/1331

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1331

 

 

 

 

 

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
- Sammelübersicht 24 zu Petitionen -
Drucksache 19/1332

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1332

Tagesordnungspunkt 6

 

 

Wahlen zu Gremien

 

 

a)

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Drucksachen 19/1306, 19/1307, 19/1308, 19/1309, 19/1310 und 19/1311

Ergebnis der Wahl:
Zahl der abgegebenen Stimmen:660

davon gültige Stimmen:657

ungültige Stimmen:3
Von den gültigen Stimmen entfallen auf den
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU229 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD144 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD 85 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP 77 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE. 57 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN 65 Stimmen

Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU/CSU5 Mitglieder

der Fraktion der SPD3 Mitglieder

der Fraktion der AfD1 Mitglied

der Fraktion der FDP1 Mitglied

der Fraktion DIE LINKE.1 Mitglied

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 Mitglied
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion der CDU/CSU:
als Mitglieder:
Volker Kauder

Alexander Dobrindt

Michael Grosse-Brömer

Dr. Stephan Harbarth

Elisabeth Winkelmeier-Becker
als Ersatzmitglieder:
Ansgar Heveling

Thomas Heilmann

Michael Frieser

Dr. Mathias Middelberg

Sebastian Steineke

Stefan Müller (Erlangen)
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion der SPD:
als Mitglieder:
Andrea Nahles

Carsten Schneider (Erfurt)

Dr. Eva Högl
als Ersatzmitglieder:
Thomas Oppermann

Sonja Amalie Steffen

Dr. Johannes Fechner

 

 

 

Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion der AfD:
als Mitglied:
Roman Johannes Reusch
als Ersatzmitglieder:
Stephan Brandner

Fabian Jacobi
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion der FDP:
als Mitglied:
Dr. Stefan Ruppert
als Ersatzmitglieder:
Dr. Marco Buschmann

Otto Fricke

Stephan Thomae

Dr. Jürgen Martens

Dr. Florian Toncar

Katharina Kloke

Katrin Helling-Plahr

Roman Müller-Böhm

Ulla Ihnen

Judith Skudelny

Dr. Wieland Schinnenburg

 

 

 

Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion DIE LINKE.:
als Mitglied:
Niema Movassat
als Ersatzmitglieder:
Gökay Akbulut

Amira Mohamed Ali

Friedrich Straetmanns
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
als Mitglied:
Britta Haßelmann
als Ersatzmitglieder:
Dr. Konstantin von Notz

Katja Keul

 

b)

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)

Drucksachen 19/1312, 19/1313, 19/1314, 19/1315, 19/1316 und 19/1317

Ergebnis der Wahl:
Zahl der abgegebenen Stimmen:656

davon gültige Stimmen:653

ungültige Stimmen:3
Von den gültigen Stimmen entfallen auf den
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU228 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD143 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD 86 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP 75 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE. 56 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN 65 Stimmen

Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU/CSU6 Mitglieder

der Fraktion der SPD4 Mitglieder

der Fraktion der AfD2 Mitglieder

der Fraktion der FDP2 Mitglieder

der Fraktion DIE LINKE.1 Mitglied

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 Mitglied
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion der CDU/CSU:
MitgliederStellvertreter
Dr. Mathias MiddelbergDr. Jan-Marco Luczak

Dr. Stephan HarbarthWilfried Oellers

Ansgar HevelingMechthild Heil

Ingo WellenreutherThomas Heilmann

Elisabeth Winkelmeier-BeckerSebastian Steineke

Michael FrieserDr. Volker Ullrich
Nicht mehr gewählt sind:
Michael Grosse-Brömer

Dr. Patrick Sensburg

Thomas Silberhorn

Alexander Müller

Dietrich Monstadt

Michaela Noll

Ingmar Jung
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion der SPD:
MitgliederStellvertreter
Dr. Eva HöglDr. Matthias Miersch

Sonja Amalie SteffenMarianne Schieder

Burkhard LischkaEsther Dilcher

Dr. Johannes FechnerDirk Wiese
Nicht mehr gewählt sind:
Ute Vogt

Dr. Nils Schmid

Dennis Rohde

Bettina Müller

 

 

 

Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion der AfD:
MitgliederStellvertreter
Jens MaierFabian Jacobi

Stephan BrandnerTobias Matthias Peterka
Nicht mehr gewählt sind:
Roman Johannes Reusch

Dr. Lothar Maier
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion der FDP:
MitgliederStellvertreter
Dr. Stefan RuppertStephan Thomae

Dr. Jürgen MartensOtto Fricke
Nicht mehr gewählt sind:
Dr. Florian Toncar

Katharina Kloke

Katrin Helling-Plahr

Roman Müller-Böhm

Ulla Ihnen

Judith Skudelny

Dr. Wieland Schinnenburg

 

 

 

Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion DIE LINKE :
MitgliedStellvertreter
Friedrich StraetmannsAmira Mohamed Ali
Nicht mehr gewählt sind:
Gökay Akbulut

Niema Movassat
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
MitgliedStellvertreter
Canan BayramKatja Keul
Nicht mehr gewählt ist:
Dr. Manuela Rottmann

Tagesordnungspunkt 7

 

 

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

Drucksachen 19/1093, 19/1300

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/1334

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1300 in namentlicher Abstimmung mit
359 Ja-Stimmen gegen
218 Nein-Stimmen bei
79 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1093

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/1343 und 19/1344

Tagesordnungspunkt 8

 

 

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Drucksachen 19/1094, 19/1301

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/1335

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1301 in namentlicher Abstimmung mit
447 Ja-Stimmen gegen
180 Nein-Stimmen bei
16 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1094

Tagesordnungspunkt 9

 

 

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Drucksachen 19/1097, 19/1302

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/1336

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1302 in namentlicher Abstimmung mit
436 Ja-Stimmen gegen
197 Nein-Stimmen bei
6 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1097

Zusatzpunkt 3

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD

- Drucksache 19/1196 -
zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung
- Drucksache 19/1097-

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Drucksache 19/1305

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1305
Das bedeutet:

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/1196

Tagesordnungspunkt 10

 

 

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2392 (2017) vom 14. Dezember 2017

Drucksachen 19/1095, 19/1303

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/1337

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1303 in namentlicher Abstimmung mit
578 Ja-Stimmen gegen
59 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1095

Tagesordnungspunkt 11

 

 

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017

Drucksachen 19/1096, 19/1304

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/1338

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1304 in namentlicher Abstimmung mit
580 Ja-Stimmen gegen
57 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/1096

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In den Stiftungsrat der Stiftung Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Elisabeth Motschmann und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Nils Schmid gewählt.

In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes werden auf Vorschlag der Fraktion


der CDU/CSU der Abgeordnete Roderich Kiesewetter als Nachfolger für den Abgeordneten Steffen Bilger


und der Abgeordnete Jens Koeppen als Nachfolger für den Abgeordneten Michael Stübgen als ordentliche Mitglieder sowie der Abgeordnete Gero Storjohann als Nachfolger für den Abgeordneten Norbert Brackmann als stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Oliver Grundmann als Nachfolger für den Abgeordneten


Dr. Hendrik Hoppenstedt als stellvertretendes Mitglied gewählt.

In das Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Andrea Lindholz als Nachfolgerin für den Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) als Mitglied gewählt.

In den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Jens Koeppen als Nachfolger für den Abgeordneten Thomas Bareiß als ordentliches Mitglied gewählt. In Bezug auf die Zuordnung der persönlichen Stellvertreter wird beschlossen, dass der Abgeordnete Axel Knoerig persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten Jens Koeppen, der Abgeordnete Dr. Matthias Heider persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten Thomas Jarzombek, der Abgeordnete


Dr. Jan-Marco Luczak persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten Andreas G. Lämmel


und der Abgeordnete Patrick Schnieder persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten


Dr. Joachim Pfeiffer werden.

In das Kuratorium der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Olav Gutting als Nachfolger für den Abgeordneten Thomas Bareiß als ordentliches Mitglied gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 23. März 2018, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit