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Protokolle

Amtliches Protokoll

30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 27. April 2018

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Drucksachen 18/8740, 19/1381 Nr. 3, 19/1894

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1894
Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/8740 eine Entschließung angenommen.

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von dem Abgeordneten Jens Maier und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB

Drucksache 19/1842

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nach Tunnelhavarie und Rheintal-Streckensperrung 2017 von Rastatt - Aufarbeitung und Notfallmanagement entwickeln

Drucksache 19/1839

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 23

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Export von Rüstungsgütern verbieten
Drucksache 19/1339

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Rüstungsexportkontrollgesetz endlich vorlegen
Drucksache 19/1849

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinderzuschlag automatisch auszahlen - Verdeckte Armut überwinden

Drucksache 19/1854

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem


15. Mai 2018 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 15. Mai 2018, 10.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit