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Protokolle

Amtliches Protokoll

40. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. Juni 2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag

Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 19/2509, 19/2734) (Tagesordnungspunkt 16) zu erweitern, wird angenommen.

Präsenztage

Es wird beschlossen, für die Haushaltsberatungen ab dem 2. Juli 2018 die Tage von Montag,


dem 2. Juli 2018, bis Donnerstag, dem 5. Juli 2018, als Präsenztage im Sinne des § 14 des Abgeordnetengesetzes festzulegen.

Tagesordnungspunkt 16

 

 

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 19/2509

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/2734

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/2738

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2509 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2734 in namentlicher Abstimmung mit
371 Ja-Stimmen gegen
285 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen



Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/2739

Tagesordnungspunkt 17

 

 

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Albrecht Glaser, Dr. Marc Jongen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen

Drucksache 19/2674

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 18

 

 

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)

Drucksachen 19/2438, 19/2702

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Drucksache 19/2523

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2438 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2740 in namentlicher Abstimmung mit
370 Ja-Stimmen gegen
279 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen



Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/2767 in namentlicher Abstimmung mit
83 Ja-Stimmen gegen
564 Nein-Stimmen



Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/2765 in namentlicher Abstimmung mit
73 Ja-Stimmen gegen
577 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen



Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2523 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2740

 

 

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Drucksache 19/2515

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/2740

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2515 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2740

Tagesordnungspunkt 19

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung

Drucksache 19/2593

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 20

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gründung einer Agentur für radikale Innovation
Drucksache 19/2671

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 21

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Badum, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok. 14217/17

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

CO2-Vorgaben für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge am Pariser Klimaabkommen ausrichten - Deutschlands Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten

Drucksache 19/2110

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

CO2-Grenzwerte für Pkw mit der EU neu festlegen
Drucksache 19/2688

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Zusatzpunkt 8

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok. 14217/17

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

CO2-Grenzwerte für neue PKW abschaffen, Klimaziele durch Emissionshandel erreichen

Drucksache 19/2673

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Zusatzpunkt 9

 

 

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zum sog. Masterplan: Wie geht es weiter mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Deutschland?

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 27. Juni 2018, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit