Amtliches Protokoll
40. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. Juni 2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (Drucksachen 19/2509, 19/2734) (Tagesordnungspunkt 16) zu erweitern, wird angenommen.
Präsenztage
Es wird beschlossen, für die Haushaltsberatungen ab dem 2. Juli 2018 die Tage von Montag,
dem 2. Juli 2018, bis Donnerstag, dem 5. Juli 2018, als Präsenztage im Sinne des § 14 des Abgeordnetengesetzes festzulegen.
Tagesordnungspunkt 16
|
| -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze Drucksache 19/2509Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/2734-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/2738 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2509 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2734 in namentlicher Abstimmung mit Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/2739 |
Tagesordnungspunkt 17
|
| Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Albrecht Glaser, Dr. Marc Jongen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen Drucksache 19/2674 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
|
| -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) Drucksachen 19/2438, 19/2702-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Drucksache 19/2523 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2438 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2740 in namentlicher Abstimmung mit Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/2767 in namentlicher Abstimmung mit Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/2765 in namentlicher Abstimmung mit Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2523 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2740 |
|
| -Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Drucksache 19/2515Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/2740 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2515 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2740 |
Tagesordnungspunkt 19
|
| Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung Drucksache 19/2593 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
|
| Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gründung einer Agentur für radikale InnovationDrucksache 19/2671 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
| a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Badum, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok. 14217/17 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes CO2-Vorgaben für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge am Pariser Klimaabkommen ausrichten - Deutschlands Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten Drucksache 19/2110 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Grenzwerte für Pkw mit der EU neu festlegenDrucksache 19/2688 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
|
| Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok. 14217/17 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes CO2-Grenzwerte für neue PKW abschaffen, Klimaziele durch Emissionshandel erreichen Drucksache 19/2673 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 9
|
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zum sog. Masterplan: Wie geht es weiter mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Deutschland? | Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 27. Juni 2018, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit