Protokolle

Amtliches Protokoll

43. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 29. Juni 2018

Zusatzpunkt 11

 

 

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands:

Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen

Drucksache 19/2961

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2961 in namentlicher Abstimmung mit
409 Ja-Stimmen gegen
226 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltung


 

Tagesordnungspunkt 20

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern - Bildung und Forschung in den Mittelpunkt stellen

Drucksache 19/2988

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 19

 

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung der Welt

Drucksache 19/2982

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2982

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Völkerrecht durchsetzen, zivile UN-Initiativen stärken, Abrüstung für Sicherheit und Armutsbekämpfung vorantreiben

Drucksache 19/2980

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2980

 

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Margarete Bause, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, Vereinte Nationen stärken

Drucksache 19/2975

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2975

Tagesordnungspunkt 22

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mietrecht jetzt wirksam reformieren - Bezahlbares Wohnen sichern

Drucksache 19/2976

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 21

 

 

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes

Drucksache 19/2977

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Tagesordnungspunkt 24

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Verena Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetz - Vermeidung von Insolvenzen kleiner Reiseveranstalter

Drucksache 19/2989

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Tourismus

Zusatzpunkt 12

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung überprüfen und bei Missständen Abhilfe schaffen

Drucksache 19/2990

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 23

 

 

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis
Drucksache 19/2985

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2985

Tagesordnungspunkt 25

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen - Financial Intelligence Unit befähigen

Drucksache 19/2592

Vor Beginn der Abstimmung wird von der Fraktion DIE LINKE. gemäß § 45 Absatz 2


GO-BT die Beschlussfähigkeit des Bundestages bezweifelt.

In Verbindung mit der Abstimmung über die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2592 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (122 Ja-Stimmen,


3 Nein-Stimmen) die Beschlussunfähigkeit festgestellt.
Die Präsidentin hebt gemäß § 45 Absatz 3

GO-BT die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages auf.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem


3. Juli 2018 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 3. Juli 2018, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit