Amtliches Protokoll
43. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 29. Juni 2018
Zusatzpunkt 11
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| Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen Drucksache 19/2961 | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2961 in namentlicher Abstimmung mit |
Tagesordnungspunkt 20
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern - Bildung und Forschung in den Mittelpunkt stellen Drucksache 19/2988 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
| a) | Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung der Welt Drucksache 19/2982 | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2982 |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Völkerrecht durchsetzen, zivile UN-Initiativen stärken, Abrüstung für Sicherheit und Armutsbekämpfung vorantreiben Drucksache 19/2980 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2980 |
| c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Margarete Bause, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, Vereinte Nationen stärken Drucksache 19/2975 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2975 |
Tagesordnungspunkt 22
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mietrecht jetzt wirksam reformieren - Bezahlbares Wohnen sichern Drucksache 19/2976 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
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| Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes Drucksache 19/2977 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Verena Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetz - Vermeidung von Insolvenzen kleiner Reiseveranstalter Drucksache 19/2989 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gewerbesteuerliche Hinzurechnung überprüfen und bei Missständen Abhilfe schaffen Drucksache 19/2990 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
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| Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der AntarktisDrucksache 19/2985 | Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2985 |
Tagesordnungspunkt 25
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen - Financial Intelligence Unit befähigen Drucksache 19/2592 | Vor Beginn der Abstimmung wird von der Fraktion DIE LINKE. gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT die Beschlussfähigkeit des Bundestages bezweifelt. In Verbindung mit der Abstimmung über die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2592 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (122 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen) die Beschlussunfähigkeit festgestellt. Die Präsidentin hebt gemäß § 45 Absatz 3 GO-BT die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages auf. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem
3. Juli 2018 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 3. Juli 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit