Amtliches Protokoll
112. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 12. September 2019
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) Drucksache 19/11800 |
Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Tagesordnungspunkt 2
Überweisung im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Drucksache 19/11329 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Investitionen beschleunigen - Deutsche Tourismusförderung neu aufstellen Drucksache 19/9295 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP New Space für die deutsche RaumfahrtDrucksache 19/11232 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Soziale Innovationen stärkenDrucksache 19/11234 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbraucherschutz bei Beförderungsverträgen auch international gewährleisten Drucksache 19/13044 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
wird abgesetzt |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agrarwende statt Gentechnik - Neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökologische Landwirtschaft fördern Drucksache 19/13072 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Cem Özdemir, Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Drucksache 19/12089 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht Drucksache 19/12200 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG) Drucksache 19/12557 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen Drucksache 19/13097 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Landwirtschaftliche Direktvermarktung stärkenDrucksache 19/13096 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ölheizungen ersetzen, Subventionen für fossile Heizungen streichen Drucksache 19/13069 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtentwicklung mit nachhaltiger Städtebauförderung zukunftsfest ausrichten Drucksache 19/13071 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher, Bauern und Bäuerinnen ernst nehmen - Verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen einführen Drucksache 19/13070 |
Überweisungsbeschluss: |
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Meyer, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Tegel offen halten - Für Berlin und für DeutschlandDrucksache 19/13101 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Finanztransaktionssteuer stoppenDrucksache 19/11231 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11231 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Weltfriedenstag als europäischer FeiertagDrucksache 19/11237 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11237 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) -zu dem Antrag des Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 - -zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2017) -zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -Drucksachen 19/3165, 19/5500, 19/5993 Nr. 3, 19/9100, 19/10066 Nr. 1.1, 19/11229 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11229 Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 erteilt sowie eine Entschließung angenommen. |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018 - Einzelplan 20 -Drucksachen 19/9860, 19/11230 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11230 Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Rechnung (Drucksache 19/9860) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt. |
Zusatzpunkt 2
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes Drucksache 19/10521Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Drucksache 19/13093 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10521 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13093 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ein modernes Kapazitätsrecht für eine zukunftsfähige Hochschullehre zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hochschulzulassung öffnen und gerecht gestaltenDrucksachen 19/10620, 19/10623, 19/13093 |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13093 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/10620 und 19/10623 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Juni 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) (Drucksache 19/11085) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 104. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2019 überwiesene Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Manuel Höferlin, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Lückenschluss-Auktion - Frequenzvergabe neu denken (Drucksache 19/10618) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Juni 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (Drucksache 19/10815) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 13. September 2019, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit