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Protokolle

Amtliches Protokoll

112. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 12. September 2019

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Drucksache 19/11800

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023
Drucksache 19/11801

Tagesordnungspunkt 2

Überweisung im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Drucksache 19/11329

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Investitionen beschleunigen - Deutsche Tourismusförderung neu aufstellen

Drucksache 19/9295

Überweisungsbeschluss:

A. f. Tourismus (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

New Space für die deutsche Raumfahrt
Drucksache 19/11232

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Soziale Innovationen stärken
Drucksache 19/11234

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Ausschuss Digitale Agenda

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbraucherschutz bei Beförderungsverträgen auch international gewährleisten

Drucksache 19/13044

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

f)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Agrarwende statt Gentechnik - Neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökologische Landwirtschaft fördern

Drucksache 19/13072

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Cem Özdemir, Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Drucksache 19/12089

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht

Drucksache 19/12200

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)

Drucksache 19/12557

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen

Drucksache 19/13097

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken
Drucksache 19/13096

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ölheizungen ersetzen, Subventionen für fossile Heizungen streichen

Drucksache 19/13069

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtentwicklung mit nachhaltiger Städtebauförderung zukunftsfest ausrichten

Drucksache 19/13071

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher, Bauern und Bäuerinnen ernst nehmen - Verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen einführen

Drucksache 19/13070

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Meyer, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tegel offen halten - Für Berlin und für Deutschland
Drucksache 19/13101

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 3

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Finanztransaktionssteuer stoppen
Drucksache 19/11231

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11231

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
Drucksache 19/11237

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11237

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

-zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017

- Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 -

-zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2017)

-zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

- Ergänzungsband -

Drucksachen 19/3165, 19/5500, 19/5993 Nr. 3, 19/9100, 19/10066 Nr. 1.1, 19/11229

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11229

Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 erteilt sowie eine Entschließung angenommen.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018

- Einzelplan 20 -
Drucksachen 19/9860, 19/11230

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11230

Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Rechnung (Drucksache 19/9860) gemäß


§ 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.

Zusatzpunkt 2

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Drucksache 19/10521

Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Drucksache 19/13093

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10521 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13093

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ein modernes Kapazitätsrecht für eine zukunftsfähige Hochschullehre

zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hochschulzulassung öffnen und gerecht gestalten
Drucksachen 19/10620, 19/10623, 19/13093

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13093

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/10620 und 19/10623

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Juni 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) (Drucksache 19/11085) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 104. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2019 überwiesene Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Manuel Höferlin, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Lückenschluss-Auktion - Frequenzvergabe neu denken (Drucksache 19/10618) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Juni 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (Drucksache 19/10815) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 13. September 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit