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Protokolle

Amtliches Protokoll

133. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 11. Dezember 2019

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisung

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften - Drucksache 19/14974 - Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 19/15705)

wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Haushaltsausschuss, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Die gemäß § 92 der Geschäftsordnung am 29. November 2019 überwiesene Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung-ESanMV) (Drucksachen 19/15312, 19/15584 Nr. 2) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 131. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. November 2019 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses (Drucksache 19/15437) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 127. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. November 2019 überwiesene Gesetzentwurf


der Bundesregierung zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt


(Drucksache 19/14977) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Aufhebung einer Ausschussüberweisung

Die am 29. November 2019 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung erfolgte Überweisung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung


eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG) - Drucksache 19/1497-


hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates


(Drucksachen 19/15272, 19/15584 Nr. 1.5) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird aufgehoben.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 133. bis 135. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)

Drucksache 19/15659

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
Drucksache 19/15715

Die Fragen 1 bis 5, 8 bis 11 sowie 13 bis 16 werden beantwortet.

Die Fragen 6 und 7, 12, 17, 19 bis 22, 26 bis 28, 31 und 32, 34 bis 40, 44 bis 50, 52 und 53, 55 bis 59, 61 bis 65 sowie 67 und 68 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 18, 23 bis 25, 29 und 30, 33, 41 bis 43, 51, 54, 60 sowie 66 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben von der Tafel - Altersarmut bekämpfen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Mittelmeerraum stabilisieren - Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen

Drucksachen 19/13510, 19/14671

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14671
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/13510

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den afrikanischen Binnenmarkt stärken - Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen - Migration stoppen durch eine reale „Perspektive Heimat“

Drucksache 19/15737

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Martin Hess, Christoph Neumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Opferbereitschaft deutscher Soldaten anerkennen - Einführung eines Verwundetenabzeichens in der Deutschen Bundeswehr

Drucksache 19/15736

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit - Erfolgsgeschichte Tourismus

Drucksachen 19/14750, 19/15674

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15674
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/14750

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Förderung der beruflichen Bildung und Zinssubventionen für China beenden

Drucksache 19/15567

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

PISA-Sofortprogramm - Reformagenda für eine Bildungsnation
Drucksache 19/15767

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2018 (60. Bericht)
Drucksachen 19/7200, 19/14102

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14102

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten auf Drucksache 19/7200 eine Entschließung angenommen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 12. Dezember 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit