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Protokolle

Amtliches Protokoll

136. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. Dezember 2019

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 136. bis 138. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 19/15930

Die Fragen 3 bis 7, 9 sowie 12 und 13 werden beantwortet.

Die Fragen 1 und 2, 8, 10 und 11, 14, 17, 21 und 22, 26, 28, 31, 33, 35 und 36, 38 bis 40, 43 und 44, 50 bis 54 sowie 58 bis 60 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 15 und 16, 18 bis 20, 23 bis 25, 27, 29 und 30, 32, 34, 37, 41 und 42, 45 bis 49 sowie 55 bis 57 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Vorfahrt für Bürgerrechte und IT-Sicherheit - Passwörter müssen geheim bleiben

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Drucksache 19/15824

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Robuste Mietpreisbremse einführen
Drucksache 19/15122

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen
Drucksache 19/15799

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Update für das Elterngeld
Drucksachen 19/5072, 19/6648

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6648
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5072

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

Drucksache 19/15827

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten ...
Einsetzung einer Parité-Kommission
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Sven Lehmann, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern

Drucksache 19/15975

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

-zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Jahresbericht 2017

-zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Jahresbericht 2018

Drucksachen 19/2920, 19/3072 Nr. 2, 19/10305, 19/14939 Nr. 1, 19/15713

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15713

Damit wird in Kenntnis der Jahresberichte 2017 und 2018 auf Drucksachen 19/2920 und 19/10305 eine Entschließung angenommen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 19. Dezember 2019, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit