Amtliches Protokoll
136. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. Dezember 2019
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 136. bis 138. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 3 bis 7, 9 sowie 12 und 13 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 8, 10 und 11, 14, 17, 21 und 22, 26, 28, 31, 33, 35 und 36, 38 bis 40, 43 und 44, 50 bis 54 sowie 58 bis 60 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 15 und 16, 18 bis 20, 23 bis 25, 27, 29 und 30, 32, 34, 37, 41 und 42, 45 bis 49 sowie 55 bis 57 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Vorfahrt für Bürgerrechte und IT-Sicherheit - Passwörter müssen geheim bleiben |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Drucksache 19/15824 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Robuste Mietpreisbremse einführenDrucksache 19/15122 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mindestbetrag des Elterngelds erhöhenDrucksache 19/15799 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Update für das ElterngeldDrucksachen 19/5072, 19/6648 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6648 |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser Drucksache 19/15827 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten ... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Sven Lehmann, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern Drucksache 19/15975 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) -zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2017-zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2018Drucksachen 19/2920, 19/3072 Nr. 2, 19/10305, 19/14939 Nr. 1, 19/15713 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15713 Damit wird in Kenntnis der Jahresberichte 2017 und 2018 auf Drucksachen 19/2920 und 19/10305 eine Entschließung angenommen. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 19. Dezember 2019, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit