Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Petra Sitte, Jens Spahn und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Annalena Baerbock, Karin Maag, Hilde Mattheis, Katja Kipping, Otto Fricke, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Stephan Pilsinger, Dr. Heribert Hirte, Ulla Schmidt (Aachen), Kathrin Vogler und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11096 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16214 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

292 Ja-Stimmen gegen
379 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11087 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16214 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

382 Ja-Stimmen gegen
261 Nein-Stimmen bei
28 Enthaltungen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11087 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16214 in dritter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

432 Ja-Stimmen gegen
200 Nein-Stimmen bei
37 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mit der Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11087 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16214 ist der Antrag auf Drucksache 19/11124 erledigt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug der Fraktion der AfD

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft - Innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16213
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/15061

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Stefan Gelbhaar, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mobilitätsforschung neu denken - Experimentierräume für Stadt und Land schaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13640
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/3160

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Friedrich Straetmanns, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vorlage eines jährlichen Berichtes über Extremismus und organisierte Kriminalität in der Bundeswehr

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Signatur von Meldescheinen vereinfachen - Bürokratie abbauen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Smart Germany - Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreiben

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Ausschuss Digitale Agenda

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Lisa Paus, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Bundeswehr sofort und vollständig aus Irak und Jordanien abziehen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Föst, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken - Verantwortungsgemeinschaft einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

a)

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16350

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16138

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Bundeswehr sofort und vollständig aus Irak und Jordanien abziehen

wird abgesetzt

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten (1. Wahlgang)
Drucksache 19/16161

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Karsten Hilse
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 657
Ja-Stimmen 154
Nein-Stimmen 473
Enthaltungen 30

Damit hat der Abgeordnete Karsten Hilse die erforderliche Mehrheit von mindestens

355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlen zu Gremien

a)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/15978 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 655
Ja-Stimmen 163
Nein-Stimmen 469
Enthaltungen 23

Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens

355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

b)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/15979 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 643
Ja-Stimmen 133
Nein-Stimmen 481
Enthaltungen 27

abgegebene Stimmen 643
Ja-Stimmen 164
Nein-Stimmen 456
Enthaltungen 21

Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

c)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/15980 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 656
Ja-Stimmen 181
Nein-Stimmen 450
Enthaltungen 22

abgegebene Stimmen 656
Ja-Stimmen 163
Nein-Stimmen 472
Enthaltungen 20

Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

d)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/15981

e)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/15982

f)

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/15983

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Kommunalpolitiker, Polizei und Rettungskräfte vor Drohungen und Gewalt wirksam schützen

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15651 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16540 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze“

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Jörg Schneider, Norbert Kleinwächter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit

-zu dem Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland gemeinschaftlich beenden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Kühn (Tübingen), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichterstattung weiterentwickeln und alle wohnungslosen Menschen statistisch erfassen

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16540

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9696
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/7459

d)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Caren Lay, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Grundrecht auf Wohnen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Inneres und Heimat

Ausschuss Digitale Agenda

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/15661

Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Annalena Baerbock, Simone Barrientos und weiterer Abgeordneter

Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag - Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Christine Aschenberg-Dugnus, Gyde Jensen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Frauen in den Bundestag - Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Bildungsetappen garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14902

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen - Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrierefreiheit

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeiten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Drucksachen 19/14787, 19/14760, 19/14759, 19/14758, 19/14757, 19/14756, 19/14754, 19/14752, 19/15238

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15238
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen

19/14787, 19/14760, 19/14759, 19/14758, 19/14757, 19/14756, 19/14754 und 19/14752

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren - barrierefreien Wohn- und Lebensraum schaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15363
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14753

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15500
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/14755

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16521
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/11102