Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Protokolle

Amtliches Protokoll

153. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. März 2020

Zusatzpunkt 9

Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD

Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

Drucksache 19/17742

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/17742
Damit sind gewählt:
Dr. Günther Beckstein

Klaus Brunsmeier

Dr. Dr. h.c. Markus Dröge

Prof. Dr. Rainer Grießhammer

Prof. Dr. Armin Grunwald

Jo Leinen

Dr. Monika Müller

Prof. Dr. Werner Rühm

Prof. Dr. Dr. h.c. Roland Sauerbrey

Prof. Dr. Magdalena Scheck-Wenderoth

Prof. Dr. Miranda Schreurs

Prof. em. Dr. Michael Succow

Zusatzpunkt 19

-Erste sowie zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

Drucksache 19/17893

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/17901

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17893

Zusatzpunkt 10

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

Drucksache 19/17740

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Berufliche Weiterbildung stärken - Weiterbildungsgeld einführen

Drucksache 19/17753

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise
Drucksache 19/17747

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 20

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Drucksachen 19/17287, 19/17816

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/17847

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17816 in namentlicher Abstimmung mit

356 Ja-Stimmen gegen
159 Nein-Stimmen bei
21 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/17287

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/17895

Zusatzpunkt 21

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Drucksachen 19/17286, 19/17814

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/17848

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17814 in namentlicher Abstimmung mit

358 Ja-Stimmen gegen
173 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/17286

Zusatzpunkt 22

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Viktor Podolay, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beenden - Maßnahmen zur Evaluierung des Auslandseinsatzes ergreifen

Drucksachen 19/17529, 19/17815

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17815
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17529

Tagesordnungspunkt 21

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Lisa Paus, Britta Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz - NWohnGG)

Drucksache 19/17307

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren

Drucksache 19/17771

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

Drucksache 19/17790

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Presse- und Meinungsfreiheit schützen - EU-Aktionsplan zurückweisen

Drucksache 19/17781

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss


A. f. Kultur und Medien
Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 18

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes

Drucksache 19/17291

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/17817

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17291 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17817

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorsorgestrukturen ausbauen - Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken

-zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2017
-zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018
Drucksachen 19/8541, 19/9520, 19/9521, 19/17817

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17817

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8541

Kenntnisnahme der Unterrichtungen durch die Bundesregierung auf Drucksachen 19/9520 und 19/9521

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Umsetzung der Erkenntnisse der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2017 beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammenarbeit im föderalen Katastrophenschutz stärken
Drucksache 19/17749

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von den Abgeordneten Martina Renner, Jörg Cezanne, Brigitte Freihold, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Drucksache 19/17752

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 25. März 2020, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit