Protokolle

Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD

Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 19/17742
Damit sind gewählt:
Dr. Günther Beckstein

Klaus Brunsmeier

Dr. Dr. h.c. Markus Dröge

Prof. Dr. Rainer Grießhammer

Prof. Dr. Armin Grunwald

Jo Leinen

Dr. Monika Müller

Prof. Dr. Werner Rühm

Prof. Dr. Dr. h.c. Roland Sauerbrey

Prof. Dr. Magdalena Scheck-Wenderoth

Prof. Dr. Miranda Schreurs

Prof. em. Dr. Michael Succow

-Erste sowie zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17893

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Berufliche Weiterbildung stärken - Weiterbildungsgeld einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17816 in namentlicher Abstimmung mit

356 Ja-Stimmen gegen
159 Nein-Stimmen bei
21 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/17895

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17814 in namentlicher Abstimmung mit

358 Ja-Stimmen gegen
173 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Viktor Podolay, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beenden - Maßnahmen zur Evaluierung des Auslandseinsatzes ergreifen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17815
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17529

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Lisa Paus, Britta Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz - NWohnGG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Presse- und Meinungsfreiheit schützen - EU-Aktionsplan zurückweisen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/17291 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17817

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorsorgestrukturen ausbauen - Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17817

Kenntnisnahme der Unterrichtungen durch die Bundesregierung auf Drucksachen 19/9520 und 19/9521

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Umsetzung der Erkenntnisse der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2017 beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes

wird abgesetzt

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Erste Beratung des von den Abgeordneten Martina Renner, Jörg Cezanne, Brigitte Freihold, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz