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Protokolle

Amtliches Protokoll

162. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. Mai 2020

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisungen

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr - Drucksache 19/18790 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/19370) wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und an den Ausschuss für Tourismus überwiesen.

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 19/18895 - hier: Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 19/19375) wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Heimat, an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Finanzausschuss, an den Verteidigungsausschuss, an den Ausschuss für Gesundheit, an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, an den Ausschuss Digitale Agenda und an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Mai 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) (Drucksache 19/18473) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG) (Drucksache 19/18791) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Mai 2020 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (Drucksache 19/19150) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an den Ausschuss für Gesundheit, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 162. bis 164. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Wahl

In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuss) wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch als Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Dr. Eva Högl als stellvertretendes Mitglied gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der FDP wird in Bezug auf die Zuordnung der persönlichen Stellvertreter beschlossen, dass der Abgeordnete


Dr. Florian Toncar persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten Christian Lindner und die Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger persönliches stellvertretendes Mitglied des Abgeordneten


Dr. Marco Buschmann wird.

Tagesordnungspunkt 1

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Drucksache 19/19379

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
Drucksache 19/19362

Die Fragen 1 bis 7 sowie 9 bis 12 werden beantwortet.

Die Fragen 8, 16, 18 und 19, 22 und 23, 25 bis 27, 30 und 31, 34 bis 38, 40 bis 42, 44 bis 50, 54 bis 59, 65 und 66, 68 und 69, 73, 76, 79 und 80 sowie 82 bis 85 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Frage 53 wird gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 13 bis 15, 17, 20 und 21, 24, 28 und 29, 32 und 33, 39, 43, 51 und 52, 60 bis 64, 67, 70 bis 72, 74 und 75, 77 und 78, 81 sowie 86 und 87 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT 

Wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise auf allen staatlichen Ebenen unterstützen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 4

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung 

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias 

Drucksachen 19/18866, 19/19196

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung 

Drucksache 19/19211

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19196 in namentlicher Abstimmung mit

535 Ja-Stimmen gegen

82 Nein-Stimmen bei

39 Enthaltungen

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/18866

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 

Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit - Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung 

Drucksache 19/19517

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 6

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)

Drucksache 19/19368

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 

Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten - Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken

Drucksache 19/19518

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Dr. Andrew Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP 

Einfach Leben retten - Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen

Drucksache 19/15260

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Diskriminierung bei der Blutspende beenden - Transfusionsgesetz ändern 

Drucksache 19/19497

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke Hanau - Gelnhausen 

Drucksachen 19/18075, 19/19406

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19406

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/18075 eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/19539

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 28. Mai 2020, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit