Amtliches Protokoll
223. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. April 2021
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 218. Sitzung am 25. März 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags (Drucksache 19/27424) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 219. Sitzung am 26. März 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (Drucksache 19/27873) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 219. Sitzung am 26. März 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Drucksache 19/27655) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 221. Sitzung am 15. April 2021 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (Drucksache 19/28179) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 223. bis 225. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 19/28444Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksachen 19/28692, 19/28732-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/28733 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/28754, 19/28757, 19/28758, 19/28759 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/28752 in namentlicher Abstimmung mit 88 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/28753 in namentlicher Abstimmung mit 149 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/28755 in namentlicher Abstimmung mit 90 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/28756 in namentlicher Abstimmung mit 90 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/28760 in namentlicher Abstimmung mit 117 Ja-Stimmen gegen Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28444 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28692 in namentlicher Abstimmung mit 342 Ja-Stimmen gegen Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/28761, 19/28762 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lockdown-Maßnahmen durch Gesetz, nicht durch Verordnungen-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle Drucksachen 19/24453, 19/25882, 19/27960, 19/28692, 19/28732 |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28692 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/24453, 19/25882, 19/27960 |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 3 werden beantwortet. Die Fragen 14, 17 bis 22, 27, 30 und 31, 35 bis 42, 45 bis 47, 49, 51 bis 57, 59 bis 63, 66, 69 und 70, 73 sowie 79 bis 85 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 4 bis 13, 15 und 16, 23 bis 26, 28 und 29, 32 bis 34, 43 und 44, 48, 50, 58, 64 und 65, 67 und 68, 71 und 72 sowie 74 bis 78 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 4
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Drucksachen 19/13437, 19/13546Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/28528 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13437 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28528 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Änderung des Steuerrechts - Besteuerung der sogenannten Share Deals im Immobilienbereich -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gestaltungsmissbrauch durch Share Deals verhindern-zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Share Deals - Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften bekämpfen Drucksachen 19/13532, 19/15053, 19/10067, 19/28528 |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28528 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/13532, 19/15053, 19/10067 |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Paus, Friedrich Ostendorff, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Spekulation mit Land und Immobilien - Steuerschlupfloch Share Deals schließen Drucksache 19/16501 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16501 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kommunale Einnahmen dauerhaft stärken - Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln Drucksache 19/... |
wird abgesetzt |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Fabio De Masi, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schutzschirm für Kommunen in der Corona-KriseDrucksachen 19/18694, 19/19019 |
wird abgesetzt |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kommunen stärken - Förderdschungel lichtenDrucksache 19/28358 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundesweiten Mietendeckel einführenDrucksache 19/28776 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta Drucksachen 19/27662, 19/28513-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/28514 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28513 in namentlicher Abstimmung mit 494 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/27662 |
Tagesordnungspunkt 43
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Katja Keul, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eskalation in der Westsahara vermeiden - UN-Vermittlung möglich machen Drucksachen 19/25797, 19/27976 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27976 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Kai Gehring, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Konflikt in der Westsahara nicht vergessen - Völkerrecht durchsetzen Drucksachen 19/8984, 19/16952 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16952 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Völkerrecht in der von Marokko besetzten Westsahara durchsetzen Drucksachen 19/25784, 19/27978 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27978 |
Tagesordnungspunkt 9
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI Drucksachen 19/27661, 19/28515-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/28516 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28515 in namentlicher Abstimmung mit 419 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 19/27661 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 22. April 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit