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Protokolle

Amtliches Protokoll

225. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 23. April 2021

Tagesordnungspunkt 33

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Drucksachen 19/28464, 19/28740

Ein Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der AfD auf Verlängerung der Debattenzeit von 30 Minuten auf 60 Minuten wird abgelehnt.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28740 in namentlicher Abstimmung mit

370 Ja-Stimmen gegen
78 Nein-Stimmen bei
184 Enthaltungen


und damit mit der erforderlichen Mehrheit von 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestags gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/28464 gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28740

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021)

Drucksachen 19/27800, 19/28139

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/28750, 19/28751

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/27800 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28750

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/28876, 19/28877

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Wirtschaftshilfen, die schnell, unkompliziert und zuverlässig helfen

Drucksachen 19/27194, 19/28292

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28292
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27194

Tagesordnungspunkt 34

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

(Berichtszeitraum 2018 bis 2019)
Drucksachen 19/23820, 19/28843

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28843

Damit wird in Kenntnis des Berichts der Bundesregierung auf Drucksache 19/23820 eine Entschließung angenommen.

Tagesordnungspunkt 35

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Familien entlasten - Einführung eines Familiensplittings
Drucksache 19/28763

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Familien entlasten - Volle Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und bessere Absetzbarkeit hauswirtschaftlicher Dienstleistungen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Familien entlasten - Steuergerechtigkeit für Familien herstellen

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Huber, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Familien entlasten - Einführung eines zinsfreien Kinderkredits

Drucksache 19/28795

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 36

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Drucksache 19/28648

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der Orte deutscher Demokratiegeschichte

Drucksache 19/28535

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Tagesordnungspunkt 37

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme

Drucksachen 19/26106, 19/26921, 19/27035 Nr. 1.7

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/28844

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/28845

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/26106 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28844

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/28872, 19/28873

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 berücksichtigen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern
Drucksachen 19/26225, 19/26226, 19/1328, 19/28844

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28844

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/26225, 19/26226, 19/1328

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten - Für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas

Drucksachen 19/16049, 19/25181

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25181
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/16049

Tagesordnungspunkt 38

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Jan Korte, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Patente für Impfstoffe freigeben - Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen

Drucksachen 19/25787, 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen

Drucksachen 19/24362, 19/26573

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Agnieszka Brugger, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die globale COVID-19-Bekämpfung organisieren und unterstützen

Drucksachen 19/26887, 19/28531

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sonderarbeitsmarkt Ost überwinden - Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen

Drucksache 19/28771

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 39

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Drucksache 19/28793

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/28793

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Mario Brandenburg (Südpfalz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europäische Bildungsmobilität stärken - Erasmus ausbauen und Großbritannien als Programmland halten

Drucksachen 19/17516, 19/23650 Buchstabe b

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23650

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17516

Zusatzpunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, ABl. 2020 L 444/14, sowie zum Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen, ABl. 2020 L 444/2

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes

Drucksache 19/28786

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/28786

Tagesordnungspunkt 40

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zurück zu alter Stärke - Die Zukunft der deutschen Exportwirtschaft sichern

Drucksache 19/28767

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 41

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union (EUTM Mali)

Drucksache 19/28804

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 42

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Drucksache 19/28803

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Kultur- und Medienbranche krisenfest machen - Soloselbständige besser sozial absichern und vergüten

Drucksache 19/27881

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der Dienstag der nächsten Sitzungswoche, der 4. Mai 2021, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 5. Mai 2021, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit