Amtliches Protokoll
229. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. Mai 2021
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisungen
Die nachfolgenden Vorlagen werden überwiesen an:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) - Drucksache 19/28683 - Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 19/29561 | A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur | ||
Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes -Drucksache 19/28680 - Stellungnahme des BundesratesDrucksache 19/29562 | A. f. Recht und Verbraucherschutz | ||
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (1. EntsorgFondsÄndG) - Drucksache 19/28685 - Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 19/29563 | A. f. Wirtschaft und Energie (f) | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022) - Drucksache 19/28677 - Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 19/29571 | A. f. Inneres und Heimat (f) | ||
Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (18. AtGÄndG) - Drucksache 19/28682 - Stellungnahme des BundesratesDrucksache 19/29587 | A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) | ||
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten - Drucksache 19/28649 - Stellungnahme des BundesratesDrucksache 19/29592 | A. f. Arbeit und Soziales (f) | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) - Drucksache 19/28899 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 19/29631 | A. f. Arbeit und Soziales (f) | ||
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 19/28684 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 19/29633 | A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ - Drucksache 19/28684 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 19/29634 | A. f. Kultur und Medien (f) | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften - Drucksache 19/28681 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 19/29640 | A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - Drucksache 19/28653 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 19/29641 | A. f. Arbeit und Soziales (f) | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts - Drucksache 19/28656 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 19/29642 | Finanzausschuss (f) | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG) - Drucksache 19/28652 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 19/29644 | Finanzausschuss (f) |
Feststellung der Tagesordnungen
Die Tagesordnungen der 229. bis 231. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Zu den Raketenangriffen auf Israel und der damit verbundenen Eskalation der Gewalt | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung | Nach einleitenden Ausführungen durch den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde | Die Fragen 1 bis 7 sowie 12 werden beantwortet. Die Fragen 8 bis 11, 15 und 16, 19, 21 und 22, 24, 27 bis 31, 37, 39 bis 47, 50 bis 58, 65 und 66 sowie 70 und 71 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 13 und 14, 17 und 18, 20, 23, 25 und 26, 32 bis 36, 38, 48 und 49, 59 bis 64, 67 bis 69 sowie 72 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus Drucksache 19/22389 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Jüdische Vielfalt in Deutschland - Bedürfnisse und Perspektiven von Jüdinnen und Juden respektieren und berücksichtigen Drucksache 19/29743 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. 80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion - Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung Drucksache 19/29437 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) Drucksachen 19/28803, 19/29431-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/29432 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29431 in namentlicher Abstimmung mit 147 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 19/28803 |
Tagesordnungspunkt 6
a) | Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale und gesundheitliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland Drucksachen 19/16992, 19/28233 | Es findet eine Aussprache statt. | |
b) | -Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Manuel Höferlin, Stephan Thomae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung Drucksache 19/20048-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) Drucksache 19/19755Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 19/29595 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20048 in namentlicher Abstimmung mit 186 Ja-Stimmen gegen 452 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19755 in namentlicher Abstimmung mit 118 Ja-Stimmen gegen 454 Nein-Stimmen bei 78 Enthaltungen | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Europäischen Union schützen -zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt leben - Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen Drucksachen 19/10553, 19/10224, 19/29525 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29525 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen - Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen -zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen Drucksachen 19/17791, 19/22214, 19/29459 | Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29459 in namentlicher Abstimmung mit 450 Ja-Stimmen gegen 127 Nein-Stimmen bei 73 Enthaltungen Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29459 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/17791, 19/22214 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Filiz Polat, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken Drucksachen 19/24431, 19/29514 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29514 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Sven Lehmann, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesweite Studie - Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern Drucksachen 19/27878, 19/29516 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29516 |
Tagesordnungspunkt 7
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/28804
a) | -Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union EUTM Mali Drucksachen 19/28804, 19/29433-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/29434 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29433 in namentlicher Abstimmung mit
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b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik - Zivile Maßnahmen und die Unterstützung demokratischer Kräfte ins Zentrum stellen Drucksachen 19/23986, 19/27268 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27268 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 20. Mai 2021, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit