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Protokolle

Amtliches Protokoll

231. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 21. Mai 2021

Tagesordnungspunkt 36

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG)

Drucksachen 19/26822, 19/27214, 19/28005 Nr. 1

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Herdenimmunität durch flächendeckende Antikörpertests ermitteln - Unnötige Impfrisiken vermeiden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine starke Stimme für Patientinnen und Patienten - Patientenstiftung gründen und Unabhängige Patientenberatung reformieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Transparenz und mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kai Gehring, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Perspektive für Therapieberufe schaffen - Verbindlichen Fahrplan für die reguläre akademische Ausbildung aufstellen

Drucksachen 19/27202, 19/25382, 19/26889, 19/27829, 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Ulla Jelpke, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden und Geflüchtete

Drucksachen 19/17543, 19/26781 Buchstabe a

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arzneimittelversorgung sicherstellen - Lieferengpässe wirksam bekämpfen

Drucksachen 19/17106, 19/...

wird abgesetzt

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen
Drucksachen 19/24448, 19/...

wird abgesetzt

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entlastungspflege bundesweit stärken und finanzieren
Drucksachen 19/19639, 19/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 37

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)

Drucksachen 19/28899, 19/29631

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/29819

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28899 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29819

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Betriebsrat 4.0 - Potenziale der Digitalisierung nutzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Demokratisierung der Arbeitswelt - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katharina Dröge, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unternehmensmitbestimmung stärken - Gesetzeslücken schließen

Drucksachen 19/28984, 19/27318, 19/27828, 19/29819

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29819

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/28984, 19/27318, 19/27828

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen

Drucksachen 19/860, 19/17104, 19/25881

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25881
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/860, 19/17104

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Sven Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betriebsratswahlen erleichtern - Aktive Beschäftigte besser schützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitalisierung - Update für die Mitbestimmung
Drucksachen 19/1710, 19/16843, 19/29425

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29425
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/1710, 19/16843

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Riexinger, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Massenentlassungen verhindern - Mitbestimmung ausbauen
Drucksachen 19/27013, 19/28990

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28990
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27013

Tagesordnungspunkt 39

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache 19/28182

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschaftlich fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus - Deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen

-Unterrichtung durch die Bundesregierung

Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung - Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben

Drucksachen 19/28457, 19/26779, 19/13031, 19/13637 Nr. 3, 19/...

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Eva-Maria Schreiber, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pflanzenschutz konsequent auf Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei ausrichten

Drucksachen 19/17767, 19/28081 Buchstabe b

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gefährliche Pestizidexporte stoppen - Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken

Drucksachen 19/23988, 19/27438

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes

Drucksache 19/28404

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/29856

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28404 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29856

Tagesordnungspunkt 38

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einfach frei leben - Kein deutsches Engagement für den Großen Umbruch beziehungsweise Great Reset des Weltwirtschaftsforums - Mit Innovationen Umwelt und Wohlstand erhalten

Drucksache 19/29697

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen - Engagement für den Green Deal der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden

-zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise streichen

Drucksachen 19/22458, 19/22469, 19/23256 Buchstabe b und c

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23256

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/22458, 19/22469

Tagesordnungspunkt 40

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)

Drucksache 19/29764

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 42

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG)

Drucksachen 19/28652, 19/29644

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/29848

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/29862

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28652 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29848

b)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Drucksachen 19/28656, 19/29642

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/29843

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/29844

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/29857

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28656 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29843

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/29858

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gestärkt aus der Krise hervorgehen - Gewerbesteuer reformieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Thesaurierungsbegünstigung modernisieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsfähiges Niveau absenken

Drucksachen 19/28770, 19/28766, 19/27818, 19/29843

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29843

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/28770, 19/28766, 19/27818

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Landwirtschaftliche Betriebe bei Investitionen in der Corona-Krise unterstützen

Drucksache 19/29702

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/29702

Tagesordnungspunkt 41

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Amira Mohamed Ali, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

Drucksachen 19/17255, 19/29424

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29424
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/17255

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Altersverssicherung für alle sicherstellen

Drucksachen 19/27213, 19/29863 Buchstabe f

Annahme des Buchstaben f der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29863

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/27213

Zusatzpunkt 21

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Vision Zero - Unser Leitbild für die Verkehrssicherheit„

Drucksache 19/29766

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/29766

Zusatzpunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Matthias Gastel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen - Abbiegeassistentengesetz (2. VerkehrswendeG-ÄndG-StVG - AbbiegeassistentenG)

Drucksache 19/23625

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/29802

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/23625 in zweiter Beratung

Zusatzpunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Drucksache 19/13123

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 24

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen

Drucksachen 19/24002, 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 25

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen

Drucksachen 19/28779, 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 27

Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Drucksache 19/13123, 19/29860

Ein Antrag der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 und 2 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 3 GO-BT in die zweite Beratung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13123 einzutreten, hat die erforderliche Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder nicht erreicht und wird abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 44

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Drucksache 19/29625

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 45

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der “United Nations Interim Force in Lebanon„ (UNIFIL)

Drucksache 19/29626

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 46

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Engagementoffensive jetzt - Bürgerschaftliches Engagement in der Breite der Gesellschaft fördern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Britta Haßelmann, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine lebendige Demokratie - Beteiligung und Engagement auf Bundesebene stärken

Drucksachen 19/10223, 19/20166, 19/27879, 19/29892

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29892
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/10223, 19/20166, 19/27879

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)

Drucksache 19/13512

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/23222

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13512 in zweiter Beratung

c)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des aktiven Wahlrechts (Wahlalteranpassungsgesetz)

Drucksache 19/23687

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)

Drucksache 19/13513

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)

Drucksache 19/13514

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/29812

Ablehnung der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 19/23687, 19/13513, 19/13514 gemäß der Buchstaben a bis c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29812 in zweiter Beratung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wahlrecht ab 16
Drucksachen 19/23926, 19/29812

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29812

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/23926

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Dr. Anna Christmann, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken

Drucksachen 19/13089, 19/29593

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29593
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13089

Tagesordnungspunkt 47

c)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 19/29762

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 9

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c BO-BT

Steuergelder für die Kohlekonzerne - Fragwürdige Berechnungen der Entschädigungszahlungen für die Braunkohlekraftwerke durch die Bundesregierung

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt der Präsident, dass der Dienstag der nächsten Sitzungswoche, der 8. Juni 2021, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 9. Juni 2021, 12.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit