Amtliches Protokoll
18. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 18. Februar 2022
Tagesordnungspunkt 19
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen - Zeitnah wirksam und gerecht entlasten Drucksache 20/725 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/725 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kraftstoffpreise senken - Wirtschaft unterstützen - Wirtschaftskrise verhindern Drucksache 20/707 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen Drucksache 20/682 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen Drucksache 20/688Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 20/734-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/735 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/688 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/734 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/751 |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz - HeizkZuschG) Drucksache 20/689 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für bezahlbares Bauen und Wohnen - Neue deutsche Wohnungsnot stoppen Drucksache 20/701 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Klimaschutz und Energie |
Tagesordnungspunkt 24
Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz) Drucksache 20/398 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden Drucksache 20/683 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen - Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale Zeitalter Drucksache 20/686 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 13
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Bundeswehreinsätze in Mali beenden |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes bestimmt die Präsidentin, dass der Dienstag der nächsten Sitzungswoche, der 15. März 2022, nicht als Sitzungstag gilt und damit die reguläre Präsenzpflicht an diesem Tag entfällt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. März 2022, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit