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Protokolle

Amtliches Protokoll

22. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 18. März 2022

Tagesordnungspunkt 21

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Drucksache 20/958

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksachen 20/1070, 20/1094

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/958 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1070 in namentlicher Abstimmung mit

364 Ja-Stimmen gegen
277 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen


Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/1085, 20/1086

b)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen

Drucksache 20/959

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 20/1055

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/1069

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/959 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1055

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Drucksachen 20/952, 20/1062

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1062
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 20/952

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Einkommensausfälle für junge Eltern beim Elterngeld auffangen - Coronabedingte Elterngeldregelungen verlängern

Drucksachen 20/1007, 20/1063

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1063
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1007

e)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bonuszahlung für Leistung der Medizinischen Fachangestellten, Zahnmedizinischen Fachangestellten sowie Beschäftigter im Rettungswesen in der Corona-Pandemie - Nachhaltige Stärkung des Berufsbilds der Medizinischen Fachangestellten jetzt voranbringen

Drucksache 20/1014

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier:Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO-BT

Drucksache 20/1050

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1050

Zusatzpunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD

Ende aller Corona-Maßnahmen - Heute ist der „Tag der Freiheit“

Drucksache 20/1018, 20/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD

Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden - Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen

Drucksache 20/1019, 20/1064

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1064
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1019

Zusatzpunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests für alle
Drucksache 20/1005

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 22

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen

Drucksache 20/1009

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1009

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Tempo machen bei Verkehrsprojekten - Weitere Beschleunigungspotenziale heben

Drucksache 20/1011

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1011

Tagesordnungspunkt 23

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Drucksachen 20/631, 20/1053

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/1067

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1053 in namentlicher Abstimmung mit

581Ja-Stimmen gegen
42 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/631

Tagesordnungspunkt 24

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

Drucksache 20/1010

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie

b)

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Drucksache 20/1008

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 25

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Drucksachen 20/630, 20/1054

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 20/1068

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1054 in namentlicher Abstimmung mit

504Ja-Stimmen gegen
100 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/630

Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz)

Drucksache 20/398

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales

Zusatzpunkt 20

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab Dienstag, dem 22. März 2022, bis Freitag, dem 25. März 2022, keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Als Präsenztage werden die Tage von Montag, dem 21. März 2022, bis Freitag, dem 25. März 2022, festgelegt.

Wahl

In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuss) wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Friedrich Merz als Nachfolger für den Abgeordneten Ralph Brinkhaus als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 22. März 2022, 10.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit