Amtliches Protokoll
22. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 18. März 2022
Tagesordnungspunkt 21
a) | Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 20/958Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksachen 20/1070, 20/1094 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/958 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1070 in namentlicher Abstimmung mit 364 Ja-Stimmen gegen Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/1085, 20/1086 | |
b) | -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen Drucksache 20/959Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 20/1055-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/1069 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/959 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1055 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung Drucksachen 20/952, 20/1062 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1062 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Einkommensausfälle für junge Eltern beim Elterngeld auffangen - Coronabedingte Elterngeldregelungen verlängern Drucksachen 20/1007, 20/1063 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1063 | |
e) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Bonuszahlung für Leistung der Medizinischen Fachangestellten, Zahnmedizinischen Fachangestellten sowie Beschäftigter im Rettungswesen in der Corona-Pandemie - Nachhaltige Stärkung des Berufsbilds der Medizinischen Fachangestellten jetzt voranbringen Drucksache 20/1014 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier:Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO-BT Drucksache 20/1050 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1050 |
Zusatzpunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Ende aller Corona-Maßnahmen - Heute ist der „Tag der Freiheit“ Drucksache 20/1018, 20/... | wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 17
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden - Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen Drucksache 20/1019, 20/1064 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1064 |
Zusatzpunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests für alleDrucksache 20/1005 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen Drucksache 20/1009 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1009 | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Tempo machen bei Verkehrsprojekten - Weitere Beschleunigungspotenziale heben Drucksache 20/1011 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1011 |
Tagesordnungspunkt 23
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) Drucksachen 20/631, 20/1053-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/1067 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1053 in namentlicher Abstimmung mit 581Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 20/631 |
Tagesordnungspunkt 24
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken Drucksache 20/1010 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Klimaschutz und Energie | |
b) | Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Drucksache 20/1008 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksachen 20/630, 20/1054-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/1068 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1054 in namentlicher Abstimmung mit 504Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 20/630 |
Tagesordnungspunkt 26
Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz) Drucksache 20/398 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 20
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021 | Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab Dienstag, dem 22. März 2022, bis Freitag, dem 25. März 2022, keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Als Präsenztage werden die Tage von Montag, dem 21. März 2022, bis Freitag, dem 25. März 2022, festgelegt.
Wahl
In den Ausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 GG (Vermittlungsausschuss) wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Friedrich Merz als Nachfolger für den Abgeordneten Ralph Brinkhaus als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 22. März 2022, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit