Amtliches Protokoll
27. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. April 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnungen der 27. bis 29. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Bemerkung zur Geschäftsordnung
Ein Antrag der Fraktion der AfD, die Allgemeinverfügung der Präsidentin zu den Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag aufzuheben, wird als unzulässig zurückgewiesen.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 und 2, 5, 7, 12 und 13, 16 und 17, 21 und 22, 26, 31, 35, 37, 43 und 44 sowie 47 werden beantwortet. Die Fragen 3 und 4, 6, 8 bis 11, 18 und 19, 25, 27 bis 30, 32 bis 34, 38 bis 42, 45 und 46 sowie 48 und 49 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 14 und 15, 20, 23 und 24 sowie 36 werden gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 50 und 51 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT zu den von russischen Truppen verübten Massakern an ukrainischen Zivilisten in Butscha und die sich daraus ergebenden Konsequenzen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Vereinbarte Debatte zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien und Herzegowina |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen Drucksache 20/1334 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottschalk, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürger und Mittelstand entlasten - Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen Drucksache 20/1034 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Entlastungspaket der Bundesregierung unzureichend - Kraftstoffpreise deutlich senken Drucksache 20/1343 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 20/1342 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Klimaschutz und Energie |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 7. April 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit