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Protokolle

Amtliches Protokoll

27. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. April 2022

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnungen der 27. bis 29. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Bemerkung zur Geschäftsordnung

Ein Antrag der Fraktion der AfD, die Allgemeinverfügung der Präsidentin zu den Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag aufzuheben, wird als unzulässig zurückgewiesen.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach Berichterstattung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 20/1266

Die Fragen 1 und 2, 5, 7, 12 und 13, 16 und 17, 21 und 22, 26, 31, 35, 37, 43 und 44 sowie 47 werden beantwortet.

Die Fragen 3 und 4, 6, 8 bis 11, 18 und 19, 25, 27 bis 30, 32 bis 34, 38 bis 42, 45 und 46 sowie 48 und 49 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 14 und 15, 20, 23 und 24 sowie 36 werden gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 50 und 51 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

zu den von russischen Truppen verübten Massakern an ukrainischen Zivilisten in Butscha und die sich daraus ergebenden Konsequenzen

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 3

Vereinbarte Debatte

zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien und Herzegowina

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen

Drucksache 20/1334

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Kay Gottschalk, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bürger und Mittelstand entlasten - Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen

Drucksache 20/1034

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verkehrsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Entlastungspaket der Bundesregierung unzureichend - Kraftstoffpreise deutlich senken

Drucksache 20/1343

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

Haushaltsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksache 20/1342

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Rechtsausschuss
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Klimaschutz und Energie

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 7. April 2022, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit