Amtliches Protokoll
38. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 20. Mai 2022
Tagesordnungspunkt 26
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) Drucksachen 20/1761, 20/1878-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/1895 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1878 in namentlicher Abstimmung mit 540 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1761 |
Tagesordnungspunkt 27
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) Drucksachen 20/1762, 20/1879-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/1905 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1879 in namentlicher Abstimmung mit 551 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1762 |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Digitales A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft - Transformation innovativ gestalten - Jahreswirtschaftsbericht 2022 Drucksachen 20/524, 20/1835 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1835 in namentlicher Abstimmung mit 465 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/524 |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) Drucksache 20/1763 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Drucksache 20/1008Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken Drucksachen 20/1010, 20/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen Drucksache 20/1849 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab Dienstag, dem 31. Mai 2022, bis Freitag, dem 3. Juni 2022, keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Als Präsenztage nach § 14 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes werden die Tage von Montag, dem 30. Mai 2022, bis Freitag, dem 3. Mai 2022, festgelegt.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 31. Mai 2022, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit