Amtliches Protokoll
46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Juli 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnungen der 46. bis 48. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt. Damit ist ein Antrag der Fraktion AfD, die Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung von der Tagesordnung der 47. Sitzung abzusetzen, abgelehnt.
Zusatzpunkt 1
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden Drucksache 20/2534 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 2, 3 bis 8, 11 und 14 werden beantwortet. Die Fragen 1, 9 und 10, 12 und 13, 19 bis 23, 25 bis 27, 31 und 32, 34 und 35 sowie 37 bis 42 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 15 bis 18, 24, 28 bis 30, 33 sowie 36 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
Aktuelle Stunde Worten müssen Taten folgen: Konzertierte Aktion, Energiesicherheit und Bundeshaushalt |
Es findet eine Aussprache statt. Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Herbeirufung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i. V. m. § 42 GO-BT wird nach Zählen der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (345 Nein-Stimmen, 244 Ja-Stimmen) abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2022 Drucksache 20/1656 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Aus den Krisen lernen - Für einen starken Bevölkerungsschutz Drucksache 20/2562 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Digitales A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates nach Artikel 140 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Aufhebung der Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Einführung des Euro zum 1. Januar 2023 in Kroatien hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 20/2571 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/2571 |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Kroatien zum EuroraumDrucksache 20/2296 |
Die Unterrichtung des Bundesministers der Finanzen auf Drucksache 20/2296 wird zur Kenntnis genommen. |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Linksextremistische Gewalt konsequenter bekämpfen, Unterwanderung gesellschaftlicher Organisationen verhindern und mehr Transparenz sicherstellen Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmenDrucksache 20/2567 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 7. Juli 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit