Protokolle

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Digitalstrategie
Drucksache 20/3329

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gigabitstrategie der Bundesregierung
Drucksache 20/2775

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden - Für eine ambitionierte und koordinierte Digitalstrategie

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2450 in namentlicher Abstimmung mit
621 Ja-Stimmen gegen
38 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Inneres und Heimat

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Rechtsausschuss

f)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

i)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Die Fußball-WM 2022 in Katar - Eine Sportgroßveranstaltung in einem Land trotz prekärer Menschenrechtssituation

wird abgesetzt

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bestehende Rechtsunsicherheit und negative Auswirkungen durch das Schrems II Urteil auf die deutsche Wirtschaft beenden

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für unser Land - Bürokratie richtig abbauen und Unternehmen entlasten

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2164 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3584 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3340

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3341

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3342

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3343

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3344

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3345

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3346

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3347

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3348

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3349

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3350

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3570
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1318

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung eines Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/3531

Damit ist das Gremium gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes eingesetzt und die Mitgliederzahl auf 13 festgelegt.

b)

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes

Drucksachen 20/3548, 20/3549, 20/3550, 20/3551, 20/3552, 20/3553

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 20/3548, 20/3549, 20/3550, 20/3551, 20/3552 und 20/3553 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Abgeordneter Wolfgang Hellmich
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 664
Ja-Stimmen 522
Nein-Stimmen 79
Enthaltungen 43
ungültige Stimmen 20

Abgeordneter Dr. Thorsten Rudolph
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 664
Ja-Stimmen 512
Nein-Stimmen 85
Enthaltungen 47
ungültige Stimmen 20

Abgeordneter Andreas Schwarz
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 664
Ja-Stimmen 530
Nein-Stimmen 77
Enthaltungen 38
ungültige Stimmen 19

Fraktion der CDU/CSU
Abgeordneter Dr. Reinhard Brandl
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 664
Ja-Stimmen 521
Nein-Stimmen 65
Enthaltungen 42
ungültige Stimmen 36

Abgeordneter Ingo Gädechens
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 664
Ja-Stimmen 534
Nein-Stimmen 52
Enthaltungen 42
ungültige Stimmen36

Abgeordneter Christian Haase
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 664
Ja-Stimmen 535
Nein-Stimmen 54
Enthaltungen 40
ungültige Stimmen 35

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete Sara Nanni
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 664
Ja-Stimmen 489
Nein-Stimmen 102
Enthaltungen 48
ungültige Stimmen 25

Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 664
Ja-Stimmen 499
Nein-Stimmen 95
Enthaltungen 45
ungültige Stimmen 25

Fraktion der FDP
Abgeordneter Karsten Klein
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 664
Ja-Stimmen 544
Nein-Stimmen 57
Enthaltungen 40
ungültige Stimmen 23

Abgeordneter Dr. Thorsten Lieb
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 664
Ja-Stimmen 539
Nein-Stimmen 60
Enthaltungen 41
ungültige Stimmen 24

Fraktion der AfD
Abgeordneter Dr. Michael Espendiller
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 664
Ja-Stimmen 114
Nein-Stimmen 435
Enthaltungen 27
ungültige Stimmen 88

Fraktion DIE LINKE.
Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 664
Ja-Stimmen 317
Nein-Stimmen 224
Enthaltungen 65
ungültige Stimmen 58

Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt: 

Die Abgeordneten Dr. Micheal Espendiller und Dr. Gesine Lötzsch haben die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (2. Wahlgang)
Drucksache 20/2337

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:
Abgeordneter Dr. Malte Kaufmann
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 664
Ja-Stimmen 106
Nein-Stimmen 545
Enthaltungen 13

Damit hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 664
Ja-Stimmen 92
Nein-Stimmen 556
Enthaltungen 16

Damit hat der Abgeordnete Martin Hess

die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Energiekrise wirksam bekämpfen und Deutschland sturmfest machen: Rosneft-Infrastruktur sichern, Arbeitsplätze erhalten, Energieversorgung gewährleisten und Planung beschleunigen

Es findet eine Aussprache statt.

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

Verteidigungsausschuss

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2247 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3590

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/3596 in namentlicher Abstimmung mit
285 Ja-Stimmen gegen
361 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3590

a)

Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU

Beitrag des Bundes zum Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen sowie zur Milderung von psychosozialen Folgen

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Kinder und Jugendliche beim Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen und der Milderung von psychosozialen Folgen nicht allein lassen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Digitales

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/3592

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2298 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3589

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/3593 und 20/3594

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative - EBIGÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2241

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Pflanzenschutz sichert Ernten - Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen gewährleisten und gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz erhalten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Gesundheit

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten
Drucksache 20/3492

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 20/3595

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2592 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit
70 Ja-Stimmen gegen 
544 Nein-Stimmen

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO